Aus den Niederlanden. Die Euregio berät Pendler im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in der Corona-Krise. Es gibt viele Fragen: Ein Problem sind die Soforthilfen.
Es sind vorsichtige Schritte in Richtung des gewohnten Alltags: Auch die Niederlande haben wie NRW begonnen, ihre Corona-Maßnahmen zu lockern. Dennoch geht es in der Krise für zahlreiche niederländische und deutsche Unternehmen weiterhin ums Überleben. Was heißen die Corona-Einschränkungen für Menschen, die täglich für ihre Arbeit über die Grenze pendeln müssen oder einen eigenen Betrieb im Nachbarland haben?
Viele Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen täglich beim Grenzinfo-Punkt der Euregio Rhein-Waal in Kleve ein. Das Wichtigste für Pendler: „Die Grenze ist normal geöffnet“, bestätigt Heidi de Ruiter von der Euregio, die für die Kreise Kleve und Wesel, Düsseldorf und Duisburg sowie in den Niederlanden für die Bereiche um Apeldoorn, Arnheim und Nimwegen zuständig ist.
Kontrollen? Die Situation an der deutsch-niederländischen Grenze
Und das sei von großer Bedeutung für die gesamte Grenzregion. „Zwischen den Niederlanden und Deutschland zu trennen ist schwierig“, findet de Ruiter. Das Geflecht der wirtschaftlichen wie auch privaten Beziehungen über die Grenze ist eben eng. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Grenze offen bleibt.“ Inzwischen sei der Grenzverkehr aber drastisch zurückgegangen. „Das merkt man schon. Hier in Kleve sieht man kaum niederländische Autos.“
Wurden Einreisende aus Deutschland in den vergangen Wochen noch gebeten, bei Grenzübertritten ohne dringenden Grund umzukehren, sieht die niederländische Grenzpolizei inzwischen von dieser „Entmutigungsstrategie“ ab. Das teilte die Sicherheitsregion Limburg vergangene Woche mit.
Grenzpendler brauchen keine Bescheinigung für Fahrt in die Niederlande
Pendler müssten sich aber sowieso keine Sorgen beim Grenzübertritt machen, betont Heidi de Ruiter. Sollte die Polizei nach dem Einreisegrund fragen, reicht für Grenzpendler eine mündliche Erklärung aus. „Bescheinigungen von beiden Seiten der Grenze sind derzeit nicht notwendig.“ Auch die Frage, ob Krankenhäuser auf der niederländischen Seite der Grenze für Termine besucht werden können, gingen immer wieder beim Grenzinfo-Punkt ein. Auch das bleibe möglich, bestätigt de Ruiter.
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Gerade am Anfang der Pandemie sei der Grenzübertritt noch genutzt worden, um den Maßnahmen im eigenen Land zu entgehen. Menschen aus Deutschland seien froh gewesen, dass in den Niederlanden vieles länger geöffnet war. Doch empfiehlt Heidi de Ruiter, sich vor einer Fahrt über die deutsch-niederländische Grenze fragen: „Ist das jetzt nur zum Spaß oder wirklich notwendig?“
Bessere Zusammenarbeit zwischen Niederlanden und Deutschland gefordert
Welche Sorgen treiben Menschen und Pendler aus dem Grenzgebiet noch um? „Wir hören generell, dass die Corona-Regelungen beider Länder besser aufeinander abgestimmt werden sollen“, so de Ruiter. Der Unterschied sei bis Ende März noch deutlicher gewesen, inzwischen ähneln sich die Maßnahmen beider Länder stark, die Lockerungen ebenfalls.
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Doch für eine bestimmte Gründergruppe im Grenzgebiet besteht durch die uneinheitlichen Regeln beider Länder weiterhin ein großes Problem: „Niederländische Solo-Unternehmer, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden ihren Betrieb haben, erhalten weder von den Niederlanden noch von Deutschland Einkommensunterstützung“, erklärt Sjaak Kamps, Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal.
Solo-Unternehmer in den Niederlanden stehen vor finanziellen Problemen
„Die deutsch-niederländischen Euregios haben die verantwortlichen Ministerien hierauf bereits Mitte März hingewiesen. Leider gibt es noch immer keine gute Lösung für diese Gruppe. Die Euregios haben daher die verantwortlichen Ministerien jetzt schriftlich dazu aufgerufen, für diese Gruppe sehr kurzfristig etwas zu regeln.“
Das Problem dieser Gruppe: „Die Soforthilfen, die Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, basieren auf dem Steuerprinzip, diese Hilfen stehen also zur Verfügung für die Unternehmer, die in Deutschland Steuern bezahlen“, führt Heidi de Ruiter aus.
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Die betroffene Unternehmergruppe zahle die Steuern aber in den Niederlanden, weil das Unternehmen in den Niederlanden registriert ist. „In den Niederlanden gilt für die Einkommensunterstützung das Wohnlandprinzip, man beantragt diese Unterstützung in der Gemeinde, in der man wohnt“, erklärt de Ruiter. Wegen dieser unterschiedlichen Ausgangsprinzipien falle gerade diese Unternehmergruppe durchs Raster, da sie die Kriterien beider Länder nicht erfüllen könne. „Leider ist das nicht von Anfang an mitgedacht worden.“
