Düsseldorf. Nach dem Stopp des Umbaus der Staatsanwaltschaft Köln verspottet die Opposition Benjamin Limbach (Grüne) als “Minister Wendehals“.

Nach seiner überraschenden Kehrwende bei der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft Köln muss sich NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf kritische Fragen der Opposition einstellen.

FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil bezeichnete Limbach am Montag als „Minister Wendehals“, der seinen politischen Kompass verloren habe. Pfeil ist Vorsitzender des Landtags-Rechtsausschusses, der sich am Donnerstag erneut in einer Sondersitzung mit der schleppenden Aufklärung von Cum-Ex-Kriminalität beschäftigen wird. Hartmut Ganzke (SPD) sagte: „Der Minister scheint die Reißleine ziehen zu wollen. Die drängenden Fragen bleiben.“

Ein Sieg für Top-Ermittlerin Anne Brorhilker?

Limbach hatte am Wochenende den Obleuten im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass er nach massiver Kritik die geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft „anhalten“ werde. Er suche nun das Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln und sei offen dafür, die Reform rückgängig zu machen.

Limbach steht in der Kritik, weil die Aufspaltung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständige Hauptabteilung H in Köln nach Absicht vieler Experten einer „Entmachtung“ der renommiertesten Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gleichkommen würde. Ihr sollte ein zweiter Chef an die Seite gestellt werden, um Cum-Ex-Fälle effizienter als bisher abarbeiten zu können.

Ex-Minister Biesenbach: Ziel sind 50 Stellen bei der Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Fälle

Die Kampagnenorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ begrüßte am Montag das Zurückrudern des Ministers und sprach von einem „Zwischenerfolg“. Der Verein erneuerte aber seine Kritik an Limbachs Verhalten im Zuge der Cum-Ex-Aufklärung und verlangte den endgültigen Stopp der Reform. Die nun entstandene „Atempause“ müsse dafür genutzt werden, die Staatsanwaltschaft Köln so auszustatten, dass sie in der Lage sei, die 120 noch anstehenden Cum-Ex-Verfahren zügig zu bearbeiten.

Der für die „Finanzwende“ aktive frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) riet dazu, die Zahl der in Köln für Cum-Ex-Fälle zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von 36 auf „an die 50“ zu erhöhen und ihnen möglichste viele Polizisten und Steuerfahnder an die Seite zu stellen.

"Demontage eines Leuchtturms"

Ex-NRW-Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) interpretierte die zunächst geplante Aufspaltung der Cum-Ex-Ermittlungen als Angriff auf Top-Ermittlerin Brorhilker: „Das war der Versuch, einen Leuchtturm bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität zu demontieren.“

Limbach steht nicht nur wegen seiner Reformpläne für die Staatsanwaltschaft Köln in der Kritik, sondern auch für eine umstrittene Personalentscheidung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Der Minister soll versucht haben, eine Vertraute ins OVG-Präsidentenamt zu schieben. Das Verwaltungsgericht spricht von einem „manipulativen“ Eingriff in die Besetzung eines Richterpostens.