Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel.
Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Alice Weidel auf der Fraktionsebene des Bundestags und weiß gar nicht, wohin mit den ganzen Superlativen. Man habe eine „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“ erlebt, eine „Implosion einer konservativen Volkspartei“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht vom Tiefpunkt der Demokratie“.
Es gibt eine einfache Regel im Parlament: Wenn die Parteien der Mitte zerstritten sind, profitieren die Ränder. Am Mittwoch jubelten die Abgeordneten der AfD, als sie gemeinsam mit der FDP einen 5-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik beschlossen hatten. Und nur die AfD-Politiker jubelten. Alle anderen saßen still im Sitzungssaal.
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Heute nun jubelt die AfD erneut. Merz ist mit seinem Gesetz zur Zuwanderungsbegrenzung gescheitert. Zuvor konnte eine stundenlange interne und öffentliche Debatte keine Einigung bringen.
Drei Siege sind es nun, die die AfD aus dieser historischen Sitzungswoche davonträgt
Erstens, der politische Hauptgegner CDU ist massiv geschwächt. CDU-Chef Friedrich Merz konnte sich nicht bei allen in seiner Fraktion mit seiner Linie in der Migrationspolitik durchsetzen. Und AfD-Chefin Weidel kommentiert das: Die Wähler wüssten nicht, ob sie nun eine „Merz-CDU“ oder doch eine „Merkel-CDU“ bekommen würden. Die Union wirkt zerrissen. Die AfD dagegen geschlossen, geeint hinter ihrer Spitzenkandidatin Weidel.
Zweitens, die AfD kann mit dem Scheitern des Gesetzes der Union zur Migration behaupten, dass es eine „echte Asylwende“ nur mit der AfD gebe. Weil die CDU nun ihr Vorhaben im Bundestag nicht durchsetzen konnte. Was Weidel nicht sagt: Die AfD ist noch viel weiter entfernt von Mehrheiten im Parlament. Auch die extrem rechte Partei kann keine Gesetzesvorhaben durchsetzen. Und doch wird es Weidel und Co. im Wahlkampf helfen, sich als einzig „entschlossene Partei“ bei der Asylpolitik zu inszenieren.
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Drittens, die AfD hat in dieser Woche einen Normalisierungs-Booster bekommen. Die Union hat im Bundestag die Zustimmung der AfD zu Anträgen und Gesetzen in Kauf genommen. Merz und Co. grenzten sich zur AfD ab – und doch ging eine Abstimmung erstmals in der bundesdeutschen Geschichte nur mit den Stimmen der Rechtsaußen durch. Die „Alternative“ fährt eine doppelte Strategie: Sie will radikal sein, mit scharfen Tönen und Populismus auf Stimmenfang gehen, einerseits.
Andererseits will sie bürgerlich erscheinen, sich als potenzielle Regierungspartei präsentieren. Die Abstimmung gemeinsam mit der Union öffnete die Tür ins bürgerliche Lager weit mehr als nur einen Spalt.
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