Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig.

Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für das Kanzleramt ein Chaos produziert, das in die Geschichtsbücher eingeht. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz bei seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit dem Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden durch die Trümmer ist gewaltig.

Das abenteuerliche parlamentarische Manöver von Friedrich Merz zog sich über Stunden hin und sorgte für eine Debatte, die viel mit Wahlkampf und erschreckend wenig mit den echten Problemen selbst zu tun hatte.

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The leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz wipes his eye during a debate at the Bundestag (lower house of parliament) focusing on immigration, on January 31, 2025 in Berlin. Germany's conservative CDU and its Bavarian allies the CSU parties have proposed a so-called Influx Limitation Act which would restrict family reunions for rejected asylum seekers with stays of deportation. The opposition leader's efforts in parliament for a crackdown on immigration with the support of the far-right Alternative for Germany (AfD) party is sparking widespread condemnation and street protests. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
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Merz-Niederlage im Bundestag: Wer nicht mit der Fraktion stimmte
Von Jan Dörner, Daniel Weidmann, Julia Emmrich, Thorsten Knuf, Philipp Luther und Theresa Martus  •  vor 2 Stunden

Friedrich Merz hat eigentlich recht. In der Migrationspolitik muss sich dringend etwas ändern. Aber wenn ein Holocaust-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, ein Michel Friedman aus der Partei austritt und die Altkanzlerin kurz vor der Wahl dem eigenen Kandidaten brachial in die Parade fährt – und sogar die FDP zwischenzeitlich von der Fahne geht –, wird klar: Dieses waghalsige Manöver zur Migrationswende ist nicht gut gelaufen. Zu einem solchen Triumph der AfD mit Grinse-Selfies im Parlament und der höhnischen Ansage, man werde die Union vor sich hertreiben, hätte es nicht kommen dürfen. Merz steht jetzt als doppelter Verlierer da.

Das Land ist keinen Millimeter weitergekommen

Für die SPD ist gleichzeitig eine verzweifelte Wahlkampfstrategie aufgegangen: Merz als Hitzkopf herauszustellen, der Mann mit der kurzen Zündschnur. Merz hat im Sinne des Willy-Brandt-Hauses geliefert und wird die restlichen Tage vor der Wahl gegen dieses Bild ankämpfen müssen.

Kommentarfoto Jörg Quoos
Jörg Quoos, Chef der FUNKE-Zentralredaktion. © Dirk Bruniecki | Dirk Bruniecki

Besonders ärgerlich ist: In der Sache, bei den dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik, ist das Land keinen Millimeter weitergekommen.