Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei.

Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD-Politikerin Carmen Wegge von einer Freundin. Diese habe nachts schon geträumt, dass sie und ihr Kind „deportiert“ werden. Es ist eine Angst, die umgehe bei Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Eine Angst, die wachse, seitdem die AfD in Deutschland erstarke. SPD-Frau Wegge ist eine der führenden Abgeordneten im Parlament, die ein Verbotsverfahren der AfD voranbringen wollen.

Ein weiterer Politiker, der prüfen lassen will, ob die AfD verfassungswidrig ist, heißt Marco Wanderwitz, CDU-Mann aus Chemnitz. Er sagte im Bundestag, die AfD sei „keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“. Dann richtet sich Wanderwitz an die Abgeordneten der AfD, die rechts vom Rednerpult sitzen. „Sie sind Feinde der Demokratie, Sie sind Menschenfeinde.“

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AfD-Verbot: 124 Palamentarier treiben es voran

Mehrere Landesverbände der AfD gelten dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, immer wieder fallen Abgeordnete der Partei mit diskriminierenden Parolen auf. Im Terrorismus-Verfahren gegen eine „Reichsbürger“-Clique um Prinz Reuß ist auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete angeklagt.

Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags debattieren die Abgeordneten über ein Verbot der AfD. Anlass ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich bisher 124 Parlamentarier angeschlossen haben. Der Bundestag prüft ein Verbot nicht selbst. Als Organ der Demokratie können die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragen. In der Begründung wird auf die Forderung nach „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sowie auf Äußerungen verwiesen, welche die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzten.

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Antrag wandert in Fachausschüsse

Wegge und Wanderwitz bekommen an diesem Nachmittag auch Widerspruch. Vor allem – wenig überraschend – von der AfD. Abgeordneter Peter Boehringer warf den anderen Parteien, aber auch der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz „Lügen“ vor. Durch ein Verbot würden „zwölf Millionen Wählerstimmen ausgegrenzt“.

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Aber auch Politiker von FDP und Union sprechen sich gegen ein Verbotsverfahren aus – nicht, weil sie die AfD für demokratisch oder wenig radikal halten. Vielmehr befürchten sie, dass die AfD ein Scheitern des Verbots instrumentalisieren könne. Man wolle nicht, dass sich die Partei das „demokratische Siegel“ umhänge, sagte CDU-Politiker Philipp Amthor.

Zur Abstimmung im Parlament kam der fraktionsübergreifende Antrag von Wanderwitz nicht. Er wandert in die Fachausschüsse. Die Initiatoren hatten sich gegen eine Abstimmung entschieden. Ein Scheitern im Parlament wollten die Politiker der AfD offenbar nicht gönnen.

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