Berlin. Die CDU möchte diese Woche mehrere Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen – auch mit der AfD. Doch es gibt parteiinterne Kritik.
Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine migrationskritischen Pläne im Bundestag abstimmen lassen – und nimmt dabei auch ausdrücklich eine Zustimmung der AfD in Kauf. Doch nun gibt es Kritik vom linken Flügel der CDU.
Wie „Bild“-Zeitung und „Stern“ berichten, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Merz‘ Vorhaben bei der CDU-Bundesvorstandssitzung am Montag. Es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen, hieß es von Günther. Zudem drohte der in Kiel zusammen mit den Grünen regierende Ministerpräsident später im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollte sie der Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet haben.
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Nach dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg vergangene Woche, bei dem der Afghane Enamullah O. ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer getötet hatte, legte CDU-Chef Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vor. Demnach soll es dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben und alle illegal eingereisten Personen zurückgewiesen werden. Ausreisepflichtige Personen sollen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
Neben unverbindlichen Entschließungsantrag will die Union zudem ihren bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes zur Steuerung der Migration nach Deutschland in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen. FDP, AfD und BSW haben bereits ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Allerdings müsste danach noch der Bundesrat das Gesetz billigen.
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