Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren.

Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten Programmatik verfasst – aber entschieden wird die Wahl sehr wahrscheinlich durch ein einziges Thema: Wie hält es Deutschland künftig mit illegaler Migration, und wer findet die überzeugendsten Lösungen gegen Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden?

Friedrich Merz hätte mit einem Wahlkampf völlig ohne Zuspitzung sein Wahlziel sehr wahrscheinlich erreicht. Aber der CDU-Chef ist nach der Bluttat von Aschaffenburg zu einer neuen Einschätzung gekommen. Jetzt geht Friedrich Merz – seinem Naturell entsprechend – disruptiv vor und will die Wende in der Migrationspolitik schnell noch vor dem Urnengang am 23. Februar erzwingen. 

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Friedrich Merz Strategie respektiert den Wählerwillen

Dahinter steht die merzsche Überzeugung, dass die Union unter Merkel Fehler gemacht hat, die den Vormarsch der AfD ermöglicht haben und die jetzt korrigiert werden müssen. Dass das Land sich bei der Migration übernommen hat, mit schlimmen Folgen.

Kommentarfoto Jörg Quoos
Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE-Zentralredaktion. © Dirk Bruniecki | Dirk Bruniecki

Aber genauso steckt auch Unzufriedenheit darüber dahinter, dass die Union – trotz der schlechten Ampel-Performance – in den Umfragen bei 31 Prozent an die Decke stößt. Beides will Merz jetzt abräumen, und die eigene Partei sowie CSU und FDP stehen dabei geschlossen hinter ihm.

Dass die Union das Thema Migration vor und nicht nach der Wahl setzt, ist richtig. So kann der Souverän, nämlich die Wählerinnen und Wähler, entscheiden, wie sich das Land in dieser Frage künftig aufstellen wird. Dabei ist die Merz-Analyse grundsätzlich korrekt: Es besteht mehr Handlungs- als Betroffenheitsbedarf – nicht erst seit den grausamen Morden von Aschaffenburg.