Berlin/Washington. Rund 700 Gäste sind bei der Amtseinführung von Donald Trump im Kapitol dabei. Einige von ihnen hatten schon Probleme mit der Justiz.
Zu Donald Trumps Amtseinführung sind zahlreiche Milliardäre, ausländische Staatschefs und Prominente geladen. Unter ihnen befinden sich jedoch auch einige, die bereits mit der Justiz in Berührung gekommen sind. Einige von ihnen wurden bereits verurteilt, während andere aktuell mit laufenden Gerichtsverfahren konfrontiert sind. Welche Gäste bereits mit rechtlichen Vorwürfen aufgefallen sind:
Statt der Fraktionsvorsitzenden der französischen Rassemblement National Marine Le Pen war der rechtsextreme Politiker Éric Zemmour zu Trumps Inauguration eingeladen. Zemmour ist ein französischer Journalist, Schriftsteller und Politiker, der in den letzten Jahren vor allem durch seine kontroversen Äußerungen zur französischen Identität, Immigration und Islamkritik in den Medien bekannt wurde. Er trat mehrfach mit Aussagen in Erscheinung, die als rassistisch, xenophob und frauenfeindlich interpretiert wurden, was ihm erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Probleme einbrachte. Zemmour wurde wegen Volksverhetzung und Hassrede verurteilt, da seine Äußerungen oft als Diskriminierung und Aufstachelung zu Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wahrgenommen wurden.
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Donald Trump: Zahlreiche Gäste bei Amtseinführung hatten Probleme mit der Justiz
Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City und Ex-Anwalt von Donald Trump, ist eine weitere umstrittene Figur auf der Liste der geladenen Gäste zur Amtseinführung. Giuliani hat in den letzten Jahren mit mehreren rechtlichen Problemen zu kämpfen. Besonders auffällig war seine Rolle in den Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen, was ihm zahlreiche Klagen einbrachte. Im Jahr 2021 wurde er von der Anwaltskammer des Bundesstaates New York wegen unethischen Verhaltens und falscher Behauptungen über Wahlbetrug im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 suspendiert. Auch in anderen rechtlichen Verfahren steht er weiterhin unter Druck.
Ebenfalls eingeladen war der Bürgermeister von New York City, Eric Adams. Adams hatte für Schlagzeilen aufgrund rechtlicher Vorwürfe gesorgt. 2023 wurde er wegen Korruption auf Bundesebene angeklagt, wobei es um illegale Wahlkampffinanzierungen und fragwürdige Praktiken während seiner Wahlkampfaktivitäten ging. Trotz der laufenden Gerichtsverfahren bleibt Adams weiterhin im Amt, und Präsident Trump hat in der Vergangenheit angedeutet, dass er erwäge, Adams zu begnadigen.
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Donald Trump und seine Familie: Skandale und laufende Verfahren belasten die Amtszeit
Doch die Familie Trump selbst glänzt nicht mit Unschuld. Donald Trump Jr. und Eric Trump haben beide in der Vergangenheit Probleme mit der Justiz gehabt, die sich auf ihre geschäftlichen Aktivitäten beziehen. So gab es Ermittlungen zu möglichen Steuerhinterziehungen, die ihren Familienkonzern, die Trump Organization, betrafen. Zudem standen sie im Fokus von Klagen bezüglich Geschäftspraktiken und der Verwaltung von Immobilien und Vermögenswerten.
Gegen den 47. US-Präsident Donald Trump, die Hauptfigur der Amtseinführung, laufen zahlreiche Gerichtsverfahren. Trump, der als erster ehemaliger US-Präsident vor Gericht gestellt wurde, ist aktuell in mehrere Verfahren verwickelt und in einigen bereits verurteilt, darunter Anklagen wegen Wahlmanipulation (Washington, Georgia), dem illegalen Aufbewahren geheimer Dokumente (Miami) und Finanzbetrug (New York). Er wurde im Schweigegeldprozess für schuldig befunden und muss Millionen zahlen. Zudem gab es Verurteilungen wegen sexuellen Übergriffs und Verleumdung. Trotz der laufenden Gerichtsverfahren ist Trump erneut als Präsident der USA vereidigt worden.
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Randalierer vom Kapitolsturms dürfen bei Trumps Amtseinführung zuschauen
Außerdem durften auch einige Angeklagte, die beschuldigt werden, sich während des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 der Gewalt angeschlossen zu haben, in Washington zuschauen. Mindestens acht der mutmaßlichen Randalierer erhielten in den vergangenen Tagen die Erlaubnis von Richtern, trotz ihrer Anklagen an der Amtseinführung teilzunehmen, wie die „New York Times“ berichtet. Ihnen werden meist geringfügige Vergehen wie Hausfriedensbruch oder Ruhestörung vorgeworfen, und sie wollen die Vereidigung des Mannes feiern, den sie im Jahr 2020 trotz seiner Niederlage an der Macht halten wollten.
Unter den Betroffenen sind Kevin und Carol Moore, die illegal in das Kapitol eingedrungen waren, sowie der Randalierer Leo Giobbie, der wegen schwererer Straftaten angeklagt ist. Während Staatsanwälte versuchten, diese Teilnahme zu verhindern, argumentierten die Richter, dass die Amtseinführung ein völlig anderes Ereignis sei als die gewaltsamen Proteste vom Januar 2021. Sie stellten fest, dass es keine Hinweise auf eine Neigung zur Gewalt bei den Angeklagten gebe, und entschieden, dass die Teilnahme an der Feierlichkeiten aufgrund des friedlichen Rahmens der Veranstaltung akzeptabel sei.
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