Berlin/Washington. Der US-Senat hat den nächsten Kandidaten für das Kabinett von Donald Trump bestätigt: Doug Burgum ist der neue Innenminister. US-News im Blog.

Donald Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt: Der alte und neue US-Präsident unterzeichnet eine Vielzahl an Dekreten – und schraubt damit die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurück. Wir berichten über die wichtigsten News aus den USA im Blog.

Trump-News vom 31. Januar: Doug Burgum als US-Innenminister bestätigt

5.06 Uhr: Der Senat in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum als Innenminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den bisherigen Gouverneur von North Dakota. 79 Senatoren votierten für den 68-Jährigen, 18 gegen ihn. Burgum wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.

Zusätzlich zu seinem Ministeramt soll Burgum auch Chef eines neu geschaffenen Nationalen Energierates werden. Er hat den Auftrag, alle Formen der Energieproduktion auszuweiten, um den „sagenhaften Öl- und Gasvorteil“ der USA wiederherzustellen. Dieses Amt muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Der frühere Gouverneur von North Dakota Doug Burgum ist neuer Innenminister der USA.
Der frühere Gouverneur von North Dakota Doug Burgum ist neuer Innenminister der USA. © AFP | SAUL LOEB

Burgums Bestätigung als Innenminister erfolgt in einer Zeit, in der Trump die Klimapolitik der USA grundlegend umgestalten will. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret den Rückzug seines Landes aus dem für den Kampf gegen die Erderwärmung wichtigen Pariser Klimaschutzabkommen angeordnet.

Im Gegensatz zu Trump, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, erkennt Burgum ihn als wissenschaftlich belegte Tatsache an. Während seiner Zeit als Gouverneur von North Dakota hat er ehrgeizige Pläne zur Klimaneutralität vorgelegt.

Trump-News vom 30. Januar: Trump-Minister Rubio: Grönland-Pläne sind kein Witz

23.13 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass Präsident Donald Trump es mit seinen Plänen für eine Annexion von Grönland ernst meint. „Das ist kein Witz“, sagte Rubio am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender SiriusXM Radio. Nach seiner Darstellung will Trump die zum EU-Land Dänemark gehörende riesige Insel allerdings kaufen – und nicht mit militärischer Gewalt zu einem Teil der Vereinigten Staaten machen.

„Präsident Trump hat dargelegt, was er tun will, und das ist, es zu kaufen“, sagte Rubio über Grönland. Es gehe nicht ein darum, Land zu erwerben. Dass Grönland Teil der USA werde, liege „in unserem nationalen Interesse“ und die Angelegenheit müsse „gelöst werden“.

US-Außenminister Marco Rubio hat Donald Trumps Pläne zu einer Übernahme Grönlands bekräftigt (Archivbild).
US-Außenminister Marco Rubio hat Donald Trumps Pläne zu einer Übernahme Grönlands bekräftigt (Archivbild). © dpa | Evan Vucci

Rubio begründete dies unter anderem mit seiner Sorge, China könnte mit dem Ziel eines Zugriffs auf die Arktis-Region über staatliche Unternehmen seinen Einfluss in Grönland vergrößern. Dies sei „absolut realistisch“, China sei bereits „am Panamakanal und andernorts“ auf diese Weise vorgegangen. 

Lesen Sie dazu unsere Analyse: Erpressung als neue US-Außenpolitik?

Mit Blick auf die Schutzgarantie für Dänemark, welche die USA im Rahmen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft tragen, sagte Rubio: „Wenn wir bereits dafür verantwortlich sind, das zu tun, dann könnten wir auch gleich mehr Kontrolle darüber haben, was dort passiert.“ 

Dänemark hatte vor ein paar Tagen angekündigt, seine Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik mit umgerechnet fast zwei Milliarden Euro verstärken zu wollen.

US-Unis sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

3.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstöße zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. 

Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen. Kritiker warnen jedoch, dass sie allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äußerungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken. Bürgerrechtsorganisationen befürchten außerdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen.

Die Unterzeichnung kann auch als Geste in Richtung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelesen werden. Netanjahu hatte angekündigt, in der kommenden Woche den US-Präsidenten zu besuchen.

Die vorangegangen Nachrichten zu Donald Trump und den USA lesen Sie in diesem Blog.