Berlin. Der Grünen-Kanzlerkandidat räumt im ARD-Talk von Caren Miosga Fehler ein. Und nennt den konkreten Knackpunkt beim Koalitionsbruch.

Während sich SPD und FDP auch knapp drei Wochen nach dem Ampel-Aus noch mit bitteren Vorwürfen überziehen, betrachtet Wirtschaftsminister Robert Habeck den Koalitionsbruch weitaus nüchterner. Im Talk bei „Caren Miosga“ machte der Kanzlerkandidat der Grünen nicht zu große Egos bei den einstigen drei Partnern dafür verantwortlich.

Problem sei vielmehr gewesen, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden.

Habeck nennt Knackpunkt für das Ampel-Aus

Als Knackpunkt für das vorzeitige Ende der ungeliebten Ampel wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Dies sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr „durchgeschleppt“.

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Breiten Raum nahm bei „Caren Miosga“ auch das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und „erstaunlicherweise“ auch die SPD hätten diese nicht gewollt.

Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. „Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer“, warnte Habeck. 

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Habeck kritisiert „zu späte“ Waffenlieferungen

Als es um die deutsche Unterstützung für die Ukraine ging, erlaubte sich Habeck nun doch einen Fingerzeig. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“ sei, sagte der Grünen-Politiker in der Sendung.

Er verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Bereitstellung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die von Russland angegriffene Ukraine. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf als Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet dagegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche einen kühlen Kopf.

Wo Habeck Kanzler Scholz Rückendeckung gibt

In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.

Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.

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