Brasília. Zwei Jahre lang hat die Polizei ermittelt. Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll mit Verbündeten einen „gewaltsamen Umsturz“ geplant haben.
Zwei Jahre lang haben die Ermittlungen in Brasilien gedauert, nun enden sie mit einer brisanten Forderung: Die Polizei will eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva erwirken.
Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen „gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates“ geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine „kriminelle Organisation“ habe 2022 auf „koordinierte Art und Weise“ versucht, den damaligen Präsidenten im Amt zu halten.
Parallelen zwischen Bolsonaro und Trump
Der Vorgang zeigt auffällige Parallelen zu dem vom damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angestachelten Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden.
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Trump wurde in der Folge Verschwörung, Betrug und Behinderung eines offiziellen Verfahrens (die Zertifizierung des Wahlsiegs von Biden) sowie eine illegale Druckkampagne auf Staatsbeamte zur Umkehrung der Wahlergebnisse vorgeworfen. Nur dass Trump dank seines erneuten Wahlsiegs 2024 nun wohl ohne Konsequenzen davonkommt.
Bolsonaro wurde von allen politischen Ämtern ausgeschlossen
Ganz anders könnte es für Bolsonaro ausgehen. Der Rechtsaußen-Politiker war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Nun geht es um den Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs.
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Die Polizei übergab ihren Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss Brasiliens Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Putsch-Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird.
Neben dem rechtsextremen Ex-Präsidenten fordert die Polizei eine Anklageerhebung gegen mehrere Ex-Minister, Bolsonaros ehemaligen Geheimdienstchef sowie drei Elite-Soldaten. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.
Ranghohe Militärs in Brasilien hatten gegen Bolsonaro ausgesagt
Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. „Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt“, schrieb er im Onlinedienst X. Er griff zudem Alexandre de Moraes an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. Moares „tut alles, was gegen das Gesetzt ist“, schrieb Bolsonaro.
Gegen Bolsonaro hatten im März ranghohe Militärs ausgesagt, der Ex-Präsident habe einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro-Anhänger hatten zudem am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt und ohne Belege behauptet, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch ermittelt, weil er zu dem Sturm aufgerufen haben soll.