Berlin. Schon am ersten Gipfeltag verabschiedet die Gruppe eine gemeinsame Erklärung. Darin zählt sie ambitionierte Vorhaben auf.

Eine Einigung gleich am ersten Tag – das geschieht beim Gipfeltreffen der G20-Staaten nur äußerst selten. In Rio de Janeiro haben die führenden Industrie- und Schwellenländer der Erde nun sogar überraschend frühzeitig eine Abschlusserklärung ausformuliert. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in einem Dokument unterzubringen.

G20-Staaten wollen vermögende Privatleute „effektiv“ besteuern

Dazu gehörden der Kampf gegen Hunger und die Klimakrise sowie gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik und eine Reform der internationalen Organisationen. Zwischenzeitlich war befürchtet worden, dass Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt.

Der Erklärung zufolge wollen die G20-Staaten sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. „Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen“, dass sehr vermögende Privatleute „effektiv besteuert werden“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, „Mechanismen“ zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

G20 hält in der Klimakrise weiter an 1,5-Grad-Ziel fest

Außerdem bekräftigten sie das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Gruppe scheiterte jedoch bislang daran, den UN-Klimaverhandlungen zu einem Durchbruch zu verhelfen. Die Gespräche bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku sind bei der Frage einer größeren Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ins Stocken geraten. 

In der gemeinsamen Erklärung sprachen die G20 nur von Billionen von Dollar, die aus „aus allen Quellen“ kommen sollten – ohne dies näher zu erläutern. In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“ erwähnt, anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor vor allem die G20-Staaten zu mehr „Führungsstärke“ bei den Klimaverhandlungen aufgerufen. „Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern“, sagte Guterres. 

G20-Staaten verurteilen russischen Angriffskrieg nicht mehr explizit

Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan. Stattdessen erklärten die Vertreter in Rio, dass sie „alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine unterstützten.

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In dem Dokument forderten die Staatenlenker überdies einen von den USA vorgeschlagenen dauerhaften Waffenstillstand im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und riefen zu einem Waffenstillstand im Libanon auf, der „es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren“. Als „Blaue Linie“ wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel festgezogene Demarkationslinie bezeichnet.

G20-Staaten gründen Globale Allianz gegen Hunger und Armut

Auch soll der UN-Sicherheitsrat nach dem Willen der G20-Staaten reformiert werden. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll demnach repräsentativer, inklusiver, effizienter und demokratischer werden. 

Als weitere Maßnahme wurde in Rio die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, hieß es in der Abschlusserklärung. Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an. Der Gipfel dauert noch bis Dienstag an.

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