Washington. Amerika soll zu alter Größe kommen, findet der Ex-Präsident – und fährt ein Wahlprogramm, das vor allem auf Abschottung setzt.
Donald Trump hat es geschafft: Er hat die US-Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Nun will er das Land – wie schon 2016 und 2020 – „wieder groß machen“. Was versteht er darunter? Was hat er für Pläne für die USA? Wie sieht sein Wahlprogramm aus? So will er das Land als Präsident verändern.
Wirtschaft, Soziales, Migration: Das plant Donald Trump für die USA
Wirtschaft: Donald Trump will Steuern auf breiter Front senken, er hält sogar die Abschaffung der Einkommenssteuer für denkbar. Importe sollen generell mit Zöllen zwischen zehn und 20 Prozent belegt werden. Bei der Körperschaftssteuer soll der Satz auf 15 Prozent abgesenkt werden. Der designierte US-Präsident will aus dem Ausland mit erheblichen Vergünstigungen Unternehmen in die USA locken. Trinkgelder in der Gastronomie sollen steuerfrei sein.
Auch auf Überstunden soll es künftig keine Steuerforderung mehr geben. Trump verspricht, die Kosten für Strom, Heizung, Lebensmittel und Zinsen binnen eines Jahres um die Hälfte zu senken. Energie (Benzin) soll billiger werden, indem die Gas- und Ölförderung mittels der Fracking-Methode maximal ausgeweitet wird.
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Soziales: Auch wenn er es im Wahlkampf dementiert hat: Bei konservativen Mehrheiten im Kongress wird Trump voraussichtlich ein Gesetz unterzeichnen, das einem national einheitlichen Abtreibungsverbot gleichkommen würde. Bei erster Gelegenheit würde Trump weitere konservative Richter am Supreme Court installieren, um die ideologische Schlagseite der obersten Streitschlichtungs-Instanz auf Jahrzehnte zu sichern.
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Einwanderung: Trump will die Grenzanlagen zu Mexiko durchgehend befestigen und de facto einen Asylstopp verhängen. Parallel dazu sollen bis zu 20 Millionen undokumentierte Einwanderer, nicht nur Straftäter, identifiziert, in Lager interniert und später via Mexiko in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden. Dabei soll notfalls auch das Militär zum Einsatz kommen.
So wird sich die internationale Politik der USA unter Trump verändern
China: Für Trump ist China das Feindbild Nummer eins. Er will zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft Importe aus Fernost um bis zu 100 Prozent verteuern. Aus seiner rätselhaften Bewunderung für Präsident Xi, dessen autoritärer Griff auf das 1,4 Milliarden-Volk Trump imponiert, darf man schließen, dass Taiwan im Falle eines Pekinger Angriffs nicht sicher sein kann, ob Washington der Insel zur Seite springen würde.
Ukraine/Russland: Unter Donald Trump wird sich die USA als größter Militärgüter-Lieferant für Kiew verabschieden. Trump hat angekündigt, den Krieg binnen kürzester Zeit zu befrieden. Es ist davon auszugehen, dass er im Sinne von Russlands Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen wird (Gebietsabtretungen).
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Naher Osten: Die Interessen der Palästinenser sind Trump egal. Er sieht sich als Sachwalter Israels und wird das Land militärisch stark unterstützen. Stark konfrontativ wird die Auseinandersetzung mit dem Iran. Obwohl Trump seit Monaten die Gefahr eines Dritten Weltkrieges beschwört, schließt man in seinem Umfeld nicht aus, dass er als Präsident Raketen-Angriffe auf wichtige Energie-Infrastruktur Teherans befehligen wird.
Nato: Im Umgang mit der westlichen Allianz droht eine Neu-Auflage der ersten Präsidentschaft. Trump ist davon überzeugt, dass sich das Gros der 32 Mitgliedsländer auf Kosten der USA bei den Verteidigungsausgaben zurückhält. Wenn er keinen direkten Austritt betreibt, wird Trump vor allem Deutschland zu höheren Zahlungen drängen. Seine Druckmittel-Philosophie: Wer nicht zahlt, kann im Ernstfall nicht mit dem Schutz der größten Streitmacht der Erde rechnen. Er würde die Russen sogar ermutigen, mit solchen Ländern zu tun, „was immer sie wollen“. In allen Punkten gilt: Die politischen Mehrheiten im Kongress bestimmen die Beinfreiheit des Weißen Hauses.
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