Berlin. Die Grünen beginnen mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf 2025. Ein Staatssekretär liebäugelt mit dem Job des Bundesgeschäftsführers.

Manchmal ist die Gegenwart so trist, dass es angenehm erscheint, den Blick in die Zukunft zu richten. Bei den Grünen ist das gerade der Fall: Sie fuhren zuletzt Wahlniederlagen in Serie ein. In den Umfragen geht es bergab, die beiden Bundesvorsitzenden räumen ihre Posten, die Führungsriege der Grünen Jugend verlässt sogar die Partei. Ein Jahr ist es noch bis zur nächsten Bundestagwahl – und die Grünen stecken in einer tiefen Krise.

Also lieber auf die Dinge schauen, die da kommen werden. Am Montag lud die Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Zukunftskongress in Berlin. „Mut macht Zukunft“, lautete das Motto. Ein Papier dazu lässt erahnen, mit welchen Themen die Partei in den nächsten Wahlkampf ziehen will. Egal ob Busse und Bahnen, Schulen, digitale Verwaltung oder Wohnungsmarkt: Man wolle „ein Land, das einfach funktioniert“.

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Die Grünen: Ein Fonds für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klima

Die Grünen planen riesige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Und natürlich in erneuerbare Energie und Klimaschutz. Und wer soll es bezahlen? Ein neuer „Deutschland-Investitionsfonds“, der auch im großen Stil Anreize für private Investitionen setzen soll. Für eine Reform der Schuldenbremse ist die Ökopartei ohnehin. Die Idee eines großen, zweckgebundenen Investitionsfonds hat auch außerhalb der Partei viele Anhänger – unter anderem in der Wirtschaft.

Mitte November findet in Wiesbaden der nächste Parteitag der Grünen statt. Dann soll der komplette Bundesvorstand neu gewählt werden. Das bisherige Führungsgremium um die beiden Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte in der vergangenen Woche mit Verweis auf das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland seinen Rückzug angekündigt. Inzwischen stehen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak auch zwei chancenreiche Bewerber für die Nachfolge bereit. Sie genießen das Vertrauen von Vizekanzler Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Partei werden soll und auf den die Wahlkampagne weitgehend zugeschnitten werden dürfte.

Ricarda Lang: Die scheidende Co-Vorsitzende spricht eine Warnung aus

Da fügt es sich gut, dass sich noch ein weiteres Schwergewicht aus Habecks Dunstkreis anschickt, in den Parteivorstand zu wechseln: Sven Giegold, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, machte bei einem Treffen des linken Parteiflügels deutlich, dass er eine Kandidatur für das Amt des Politischen Geschäftsführers erwägt. Giegold hat eine aufregende Vita, war viele Jahre lang EU-Abgeordneter und gehört zu den Gründern der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Er ist auch international bestens vernetzt. Als Bundesgeschäftsführer – das entspricht dem Generalsekretär in anderen Parteien – wäre Giegold automatisch Mitglied des Grünen-Bundesvorstands.

Also alles auf Habeck? Wahrscheinlich nicht alles, aber doch sehr viel. Die Grünen haben eine lange basisdemokratische Tradition. Der Vizekanzler muss mit erheblichen Widerständen rechnen, wenn er der Partei seinen Stempel aufdrücken will. Und zwar insbesondere vom linken Flügel. Habeck selbst gehört dem Realo-Flügel an. Spätestens beim Parteitag im November dürfte es zum Schwur kommen. Die scheidende Co-Vorsitzende Lang, eine Linke, warnte am Wochenende bereits davor, den Teamgedanken zu vernachlässigen und alles auf einen einzelnen starken Mann zu setzen.

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