Berlin. Wie in Thüringen und Sachsen gelingt dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand der Sprung in den Landtag. Womöglich regiert sie bald mit.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es als Partei seit nicht einmal einem Jahr. Und dennoch eilt die links-konservative Formation von Erfolg zu Erfolg. Erst bei der Europawahl, dann in Sachsen und Thüringen – und jetzt in Brandenburg: Man habe ein „ganz großartiges Ergebnis“ erzielt, sagte der brandenburgische Spitzenkandidat Robert Crumbach, von Beruf Arbeitsrichter, am Sonntagabend bei der BSW-Wahlparty in Potsdam. „Ich bin sprachlos.“
Zweistellig wollten sie werden, und dieses Wahlziel hat das BSW locker erreicht. Nach den Hochrechnungen vom Abend liegt die Partei klar in diesem Bereich und landet sogar noch vor der CDU auf Platz drei. Wahrscheinlich wird sie künftig sogar gebraucht, um im Landtag eine Mehrheit gegen die AfD zu organisieren. Parteigründerin Wagenknecht war am Sonntag allerdings nicht zu sehen, wegen einer Erkrankung sagte sie alle Termine ab. Ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali vertrat Wagenknecht bei der Wahlparty und Terminen im Landtag. Sie sagte: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Wagenknecht: Ihr Kurs in Sachen Ukraine-Krieg kommt bei vielen Wählern an
Migration, Schulen, Wirtschaft, Verkehr, Jobs – im Brandenburger Wahlkampf ging es stark um Themen, die das Bundesland unmittelbar berühren. Aber Wagenknecht und ihren Leuten gelang es auch hier, viele Wähler mit ihren außenpolitischen Positionen zu mobilisieren. „Frieden“ und „Diplomatie“ im Ukraine-Krieg sind die Schlagworte.
Wagenknecht, die im BSW alle Fäden in der Hand hält, ist gegen weitere Waffenlieferungen an das überfallene Land. Die ehemalige Kommunistin sympathisiert mit Russland und dem dortigen Herrscher Wladimir Putin. Das BSW tritt auch für die Wideraufnahme russischer Gas-Exporte nach Deutschland ein, überhaupt sollen die Wirtschaftssanktionen fallen. Der Berliner Ampel-Koalition, die die Ukraine in großem Umfang unterstützt, wirft Wagenknecht „Kriegspolitik“ vor. Mit dieser Positionierung trifft die ehemalige Linken-Frontfrau insbesondere in Ostdeutschland auf viel Zustimmung.
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Unabhängig davon, ob Wagenknecht jetzt auch in Brandenburg zur Regierungsbildung gebraucht wird oder nicht: Das BSW ist politisch auf dem Vormarsch und es profitiert im großen Stil von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Berliner Bundesregierung. Bei der Europawahl im Juni holte die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit mehr als sechs Prozent, in Thüringen und Sachsen erzielte sie Anfang September zweistellige Ergebnisse. In den beiden Freistaaten kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Brandenburg: Die Linke kommt erneut unter die Räder
Die Christdemokraten dort werden auf die eine oder andere Weise mit dem BSW zusammenarbeiten müssen, wenn sie in Erfurt und Dresden den Ministerpräsidenten stellen wollen. In Potsdam wiederum könnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke jetzt auf die Wagenknecht-Truppe angewiesen sein. Die Parteigründerin wiederum hatte bereits vor den Ost-Wahlen deutlich gemacht, dass sie nur dann mit anderen Parteien ein Regierungsbündnis eingehen werde, wenn sich im jeweiligen Koalitionsvertrag die außenpolitischen Positionen des BSW wiederfinden.
So wie in Thüringen und Sachsen hat der Erfolg des BSW jetzt auch in Brandenburg zur Folge, das Wagenknechts einstige Partei nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Die Linke blieb am Sonntag deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde – und das in einem Bundesland, in dem sie viele Jahre lang an der Regierung beteiligt war. Die Zeiten, in denen die Linke ihre Kraft aus Ostdeutschland schöpfte, scheinen vorbei zu sein.
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