Düsseldorf.. GdP-Polizeigewerkschafter Michael Mertens warnt: Schutz der Menschen in NRW vor diesen niederländischen Gangstern werde immer schwerer.
Nach den von der niederländischen „Mocro-Mafia“ in NRW verübten Straftaten wie zum Beispiel Geiselnahme und Explosionen raten Sicherheitsexperten dazu, den Schutz vor dieser Form des organisierten Verbrechens zügig zu verbessern.
Die „Mocro-Mafia“ kommt über die Grenze. „Das wird die gesamte Polizei treffen, alle“
„Diese Mafia greift in den Niederlanden den Rechtsstaat an, und das hat das Potenzial, auch unseren Rechtsstaat zu gefährden“, sagte Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dieser Reaktion. Es dürfte immer schwerer werden, die Bevölkerung vor dem Organisierten Verbrechen zu schützen. „Diese extreme Brutalität ist neu. Das wird die gesamte Polizei treffen, die Kripo, die Hundertschaften, die Sondereinsatzkommandos, alle. Ich befürchte, dass diese Gefahren aus den Niederlanden zu uns überschwappen. Zuerst nach NRW, schon wegen der Grenznähe, dann aber schnell auch auf ganz Deutschland“, so Mertens. Man müsse sich besser auf diese Art von Kriminalität einstellen.
NRW-Innenminister Reul: Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgift enden fatal
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte am Mittwoch im WDR einen Bezug zwischen der Teillegalisierung von Cannabis und dem Erstarken der Mafia her. „Die Niederlande sind das Vorreiterland im Sinne von Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Und in kaum einem anderen Land sind beim Drogenhandel so mafiöse Strukturen entstanden wie in den Niederlanden“, sagte Reul. Die Sache sei in den Niederlanden aus dem Ruder gelaufen. „Solche Zustände möchte ich hier nicht haben.“
Auch die GdP warnt vor möglichen Folgen der Cannabis-Legalisierung. „Die Konsumenten haben nach der Teil-Legalisierung kein Unrechtsbewusstsein mehr, aber es gibt noch keine Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben. Es gibt hier nur den Schwarzmarkt, und das lässt der Gesetzgeber einfach zu“, kritisierte Michael Mertens. Die Drogenverkäufer könnten sich die Hände reiben.
Die Liberalen warnen vor voreiligen Schlüssen und fordern die Stärkung von Polizei und Justiz
„Der Blick aufs Kiffen ist viel zu einseitig und lenkt von den wahren Problemen ab“, meint dagegen Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher und FDP-Fraktionsvize im Landtag. „Schon vor der Legalisierung von Cannabis hatte die Drogenkriminalität aus den Niederlanden doch in Wahrheit längst Hochkonjunktur. Besonders die kriminellen Geschäfte mit Kokain und synthetischen Drogen schießen seit langem völlig durch die Decke.“
Die „Goldgräberstimmung krimineller Banden“ müsse durch hohen Verfolgungsdruck und abgestimmtes Handeln der Behörden von Polizei und Zoll gemeinsam mit den Niederlanden im Keim erstickt werden, erklärte Lürbke. Nötig sei eine länderübergreifende Taskforce, um die Expansionsbemühungen der Mocro-Mafia nach NRW konsequent zu unterbinden. Dafür benötigten Polizei und Justiz aber mehr Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung. „Es kann nicht sein, dass in NRW derzeit 300 Staatsanwälte fehlen und zugleich aktuell allein 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren auf Halde liegen“, so Lürbke.
Richerbund: „NRW vernachlässigt die Justiz“
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) wirft der schwarz-grünen Landesregierung eine Vernachlässigung der Justiz vor. „Die Justiz erhält durch die Landesregierung und den Haushaltsgsetzgeber keinesfalls den Stellenwert, der in Anbetracht der aktuellen Situation unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats angezeigt wäre“ schrieb DRB-NRW-Geschäftsführer Prof. Gerd Hamme am Mittwoch in einer Mitteilung.
Hamme weiter: „Die Stimmung ist insbesondere in den Staatsanwaltschaften des Landes auf einem Tiefpunkt. Es fehlen aktuell mindestens 260 neuen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die vorhandenen Stellen können nicht vollständig mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, weil die Besoldung der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Vergleich zu anderen juristischen Berufen unangemessen niedrig ist, worauf auch die EU-Kommission bereits mehrfach hingewiesen hat.“