Düsseldorf. Ab 1. Juli dürfen sich Cannabis-Anbauvereinigungen gründen. Die NRW-Landesregierung erklärte nun, wie sie mit Anträgen umgehen will.
Kurz vor der Gründungserlaubnis sogenannter Cannabis-Anbauvereinigungen ist NRW-Gesundheitsstaatssekretär Matthias Heidmeier (CDU) dem Eindruck entgegengetreten, das Land hintertreibe die bundesweite Liberalisierung.
Es gebe in allen Bundesländern „die gleiche Gefechtslage“, sagte Heidmeier am Freitag in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags. „Wir haben einen entscheidenden Punkt noch nicht vorliegen und das ist das Curriculum für die Prävention.“ Die Landesregierung wolle den Bereich Aufklärung und Gesundheitsvorsoge im Rahmen der Cannabis-Legalisierung „sehr stark akzentuieren“ und warte auf entsprechende Vorgaben aus Berlin.
Cannabis-Anbauvereinigung: NRW will Anträge innerhalb von drei Monaten prüfen
Ab 1. Juli dürfen sich in Deutschland „Cannabis Social Clubs“ gründen, um gemeinschaftlich Gras anzubauen. Die Antragsteller müssen zahlreiche Unterlagen vorlegen wie Führungszeugnisse, Gewerberegisterauszüge, Informationen über Lage und Größe der Anbaufläche sowie Schutzkonzepte. Zudem müssen mindestens 200 Meter Abstand zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen nachgewiesen werden.
„Wir sind derzeit dabei, dieses Verfahren gemeinsam mit den Bezirksregierungen zu erarbeiten“, kündigte Heidmeier an. Das Bundesgesetz gebe vor, dass ein vollständiger Antrag erst binnen drei Monaten beschieden werden müsse. Das Land hat sich jüngst selbst in diesem Bereich der Cannabis-Liberalisierung für zuständig erklärt und damit die Kommunen entlastet. Die Einrichtung von 20 Stellen zusätzlich in den Regierungsbezirken nannte Heidmeier „im Vergleich wirklich auskömmlich“.
Gebühren in NRW für Cannabis-Anbauvereinigungen noch unklar
Zur offenen Frage der Gebühren für Anbauvereinigungen könne man hingegen noch nichts sagen. Zu unklar seien bisher die behördlichen Anforderungen bei der „Beobachtung und Kontrolle rund um die Pflanze“. Es müsse bundesrechtlich geklärt werden, was mit Samen und Stecklingen passieren soll.
FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider sagte, man spüre den geballten Unwillen der Landesregierung, das Bundesrecht in NRW umzusetzen. Es sei eine „Unverschämtheit“, wie neue Anbauvereinigungen ausgebremst würden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) gelten als strikte Gegner des umstrittenen Rechts auf Kiffen. Ihr grüner Koalitionspartner hatte jedoch durchgesetzt, dass man die Bundesreform in Nordrhein-Westfalen „konsequent umsetzen“ werde.
CDU-Gesundheitsexperte Marco Schmitz verteidigte das Umsetzungstempo. Man wolle bei den sehr grundsätzlichen Gesundheitsbedenken „nicht nach vorn rennen und den Leuten das Gefühl vermitteln, dass der Stoff weniger gefährlich geworden wäre“. Der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum forderte dagegen mehr Engagement der Landesregierung beim Aufbau eines Cannabis-Kontrollregimes und warf der CDU Unehrlichkeit in der Debatte vor. Die Gefahren von Alkohol und Nikotin würde nicht im mindestens so herausgestellt wie jene von Cannabis.