Berlin.. Das Lager von Le Pen liegt hinten, die Franzosen haben die Linken gestärkt. Ein berühmter Präsident stammte ebenfalls aus dem Lager.
Die Befürchtungen über einen Rechtsruck in Frankreich haben die Französinnen und Franzosen in letzter Minute entkräftet. Das linke Lager geht als Sieger aus dem zweiten Durchgang der Parlamentswahl hervor. Dabei haben in den vergangenen Jahren vor allem Konservative und die Partei Emmanuel Macrons die Politik bestimmt – immer unter dem Schatten Marine Le Pens.
Doch in der Zeit der Fünften Republik hat es zwei Phasen gegeben, in denen die sozialdemokratische parti socialiste (PS) an der Macht war. Zuletzt stellte sie von 2012 bis 2017 den Präsidenten, nämlich Francois Hollande. Doch der bekannteste Vertreter dürfte Präsident Francois Mitterand gewesen sein, der von 1981 bis 1995 Staatsoberhaupt war. Allein unter seiner Ägide dienten fünf sozialdemokratische Premierminister:
- Pierre Mauroy (1981 – 1984)
- Laurent Fabius (1984 – 1986)
- Michel Rocard (1988 – 1991)
- Édith Cresson (1991 – 1992, sie war die erste Frau auf diesem Posten seit Anbeginn der Fünften Republik)
- Pierre Beregovoy (1992 – 1993)
Allerdings kam es unter Mitterand auch zu einer sogenannten „cohabitation“: Zwei rechtskonservative Regierungschefs von der Partei „Rassemblement Pour La République“, nämlich Jacques Chirac (1986 – 1988) und Édouard Balladour (1993 – 1995), dienten unter dem Sozialdemokraten als Ministerpräsidenten.
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Frankreich: Dafür stand Francois Mitterand
Vor allem das erste sozialdemokratische Kabinett von Mauroy setzte klare linke Positionen um: Mithilfe der absoluten Parlamentsmehrheit für das Bündnis aus PS, Kommunisten und der linksliberalen Bewegung „Mouvement des radicaux de gauche“ führten Mauroy und Mitterand einen Mindestlohn ein. Außerdem wurden die Renten erhöht, Familien erhielten staatliche Leistungen. Mehrere private Banken und Unternehmen wurden unter Mitterand verstaatlicht. All dies geschah unter dem Eindruck einer Wirtschaftskrise mit einer hohen Inflation und massiver Arbeitslosigkeit, Folge der Ölkrise in den 1970er Jahren. Der Präsident musste 1983 allerdings bereits eine wirtschaftspolitische Wende hinlegen („la rigueur“), auch weil die Daten sich nicht besserten. Die Koalition mit den Kommunisten zerbrach, das zweite Kabinett setzte einen rigorosen Sparkurs um – letztlich mit Erfolg.
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Mitterand hafteten in den Folgejahren etliche Affären und Skandale an, darunter die Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow Warrior“, Kranzniederlegungen für einen französischen Unterstützer der Nationalsozialisten und fragwürdige Geldflüsse.
Der zweite sozialdemokratische Präsident der fünften Republik, Francois Hollande, war von 2012 bis 2017 im Amt. Der heute 69-Jährige führte elf Jahre lang die PS an. Er hatte die Führungsrolle vom gescheiterten Premier Lionel Jospin übernommen. Nach den Jahren mit dem eher schillernden Präsidenten Nicolas Sarkozy sehnten sich die Franzosen Umfragen zufolge nach einem „normalen“ Staatschef.
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Frankreich: Blatt wendet sich für glücklosen Präsidenten
Den Spitzensteuersatz erhöhte Hollande auf 75 Prozent (was später vom Verfassungsrat für unrechtmäßig befunden und aufgehoben wurde). Unter seiner Führung machte die Regierung viele Schulden – Ende 2012 betrug die Verschuldungsrate 90,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch die Zahl der Arbeitslosen blieb hoch. Der Mann aus dem nordfranzösischen Rouen war ein recht glückloser Präsident, der den Franzosen als „lahme Ente“ galt. Letztlich entschied sich Hollande, kein zweites Mal für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.
Nun, sieben Jahre später, scheint sich das Blatt für Hollande gewendet zu haben. Bei den jüngsten Parlamentswahlen am 7. Juli gewann er seinen Wahlkreis im Département Corrèze im Südwesten Frankreichs deutlich vor dem Kandidaten des Rassemblement National. Einige in der PS handelten ihn schon als möglichen neuen Premierminister. Doch am Wahlabend winkte Hollande ab: „Muss man, um in einer Regierung zu sein, noch ein Kandidat dafür sein, sie zu führen? Ich bin es nicht.“ Eine führende Rolle könnte ihm dennoch zukommen. Schließlich ist die Linke jetzt auf erfahrenes Polit-Personal angewiesen.