Berlin. Boris Pistorius hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wann es losgehen könnte. Die Politik-News im Blog.
- Bundesregierung will neuen Wehrdienst
- SPD-Chef Klingbeil hat die Ampel-Koalition zu Kompromissbereitschaft aufgerufeni
- Katrin Göring-Eckardt verlangt bei einem Trump-Sieg, die Schuldenbremse auszusetzen
- Robert Habeck sagt über die Ampel-Krise: „Schlechteste Zeit, Regierung platzen zu lassen“
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußert sich mit klaren Worten zur Ampel-Krise
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 6. November: Kabinettsbeschluss – Bundesregierung will neuen Wehrdienst
12.03 Uhr: Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen, junge Frauen können dies machen.
„Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt“, sagte der SPD-Politiker der dpa vor der Entscheidung. „Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.“
SPD-Spitze zur Ampel-Krise – Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen
10.40 Uhr: Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil (46) die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-Morgenmagazin noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an – und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl „genügend Argumente dafür“, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. „Wir dürfen nicht kleinteilig sein, wir dürfen nicht nach Effekthascherei gehen. Und insbesondere Integrität ist in diesen Stunden gefragt.“
Politik-News vom 5. November – Kretschmer trifft AfD-Partei- und Fraktionschef Urban
19.01 Uhr: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“
Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche fiel, habe Kretschmer die Partner Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD über das Treffen informiert, hieß es weiter. Urban habe dem Ministerpräsidenten das Gespräch angeboten. Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Über das Gespräch hatten zuerst die „Leipziger Volkszeitung“, „Sächsische.de“ und die „Bild-Zeitung“ berichtet.
Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD immer abgelehnt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst. Eine Koalition mit einer Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, schloss Kretschmer stets aus. Er sieht in der AfD eine zunehmend radikalisierte Partei.
Katrin Göring-Eckardt: Bundestag sollte bei Trump-Sieg Schuldenbremse aussetzen
17.15 Uhr: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Aussetzung der Schuldenbremse für den Fall verlangt, dass Donald Trump die laufende Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird. Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin unserer Redaktion. „Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, was insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner wichtig ist.
Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Titeln, Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden – auch von den USA. Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Sie ergänzte: „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“
Politik-News vom 4. November – Meinungstrend sieht FDP im Aufwind
10.19 Uhr: Überraschender Aufwind für die Liberalen: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verbessert sich die FDP erstmals seit September leicht und erreicht jetzt 4,5 Prozent (+0,5 Prozentpunkte). Die SPD gewinnt laut der Umfrage ebenfalls einen halben Prozentpunkt und liegt jetzt bei 15,5 Prozent. Auch die Union kann zulegen und kommt auf 32 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die Linke steigt um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent.
Große Verlierer der Woche sind laut der „Bild“ die AfD (18 Prozent) und BSW (8 Prozent), die beide um jeweils einen Prozentpunkt in der Wählergunst sinken. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen die Grünen auf 10,5 Prozent (-0,5).
Medienbericht: Über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern
7.25 Uhr: Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstagsausgabe). Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent.
Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Habeck: Die anderen sollen auch Vorschläge machen
7.05 Uhr: Im Streit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind die Wogen noch immer nicht geglättet – und der Koalitionsausschuss am Mittwoch rückt näher. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten auf. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Aber: „Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Der Streit innerhalb der Koalition hatte sich zuletzt durch Habecks Vorschlag für einen staatlichen schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds und ein Papier von Lindner mit Ideen für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende verschärft. Darin fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“.
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt, muss bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestopft werden, die am 14. November geplant ist. Habeck sagte, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen in Richtung Lindner. Der Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel.
Nach diesem Zugeständnis erwartet der Wirtschaftsminister ein Entgegenkommen der anderen Seite. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt.
Ampel kurz vor dem Ende? SPD-Chefin: „Wir sind gut vorbereitet“
17.05 Uhr: Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist ihre Partei auch für den Fall eines Koalitionsbruchs gut aufgestellt. „Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet“, sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre, etwa wenn die FDP die Koalition verlassen würde.
Die SPD würde die Ampel also weiterführen: „Wir sind auf jeden Fall dafür aufgestellt, diese Regierung weiterzuführen.“ Das jüngste umstrittene Papier mit Vorschlägen von FDP-Chef Christian Lindner betrachte sie „als Beitrag zum Wahlkampf“. Kein einziger konkreter Punkt sei geeignet für eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung.
SPD-Spitze zum Koalitionskrach: „Weglaufen gilt nicht“
9.48 Uhr: Im erbitterten Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die SPD-Spitze noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch (55) sagte im ARD-Morgenmagazin, das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. „Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen.“ Die Koalition habe „eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten“.
Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. „Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht.“
Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an.
Dazu sagte Miersch: „Wir haben eine ernste Lage.“ Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen – „und dazu rufe ich alle auf“. Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: „Klar ist: Alle sind genervt.“
Klingbeil mahnt Koalition zu gemeinsamem Kampf gegen Wirtschaftskrise
8.46 Uhr: Angesichts des Streits um die Wirtschaftspolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampelkoalition zum gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgefordert. „Es darf dabei keine Tabus geben“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Es gehe dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen.
Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück. „Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis“, sagte er. Es sei richtig, dass der Kanzler hier eine klare Priorität gesetzt habe. „Und ich erwarte, dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen“, appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner.
Er erwarte, dass auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert“.
CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum
8.17 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. „Weil es mit diesen Grünen nicht geht — in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik“, sagte er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Montag). „Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland.“
Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs verbunden. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen – den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: „Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen“, sagte er.
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