Essen. Die Abstimmung über das Migrationsgesetz ist eine krachende Niederlage für Merz. Die Gräben zwischen Parteien der Mitte sind tiefer geworden.

Es hätte eine gute Woche werden können. Wenn der Bundestag nur das getan hätte, was seine Aufgabe ist: Probleme lösen. In einigen Fällen hat das geklappt, doch leider sind solche Nachrichten untergegangen.

Werdende Mütter, die eine Fehlgeburt erleiden, haben demnächst Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz, weitere Ukraine-Hilfen sind auf den Weg gebracht worden. Das sind gute Entscheidungen. Es geht also.

Doch diese Entscheidungen sind in der emotionalen, ja teils giftigen Debatte um eine verschärfte Asylpolitik untergegangen. Die Politik kreiste zu sehr um sich selbst.

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Friedrich Merz hat hoch gepokert und alles verloren. Mit aller Macht wollte die Union das „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchbringen – doch zu groß war die Empörung in eigenen Reihen, bei anderen Parteien, in Talkshows und auf der Straße. Nach einer fast vierstündigen Unterbrechung und stundenlangen Diskussionen fand es keine Mehrheit. Gut so.

Dabei hätte es selbst im letzten Moment so weit nicht kommen müssen. Am Morgen noch machte die FDP den Vorschlag, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurückzugeben, in das Gremium also, in dem über Inhalte diskutiert, Vor- und Nachteile abgewogen, Kompromisse ausgehandelt werden. Um dann, nach der Bundestagswahl, zu einem ausgeruhten Entschluss zu kommen. Am Nachmittag machten Grüne und SPD denselben Vorstoß – gegen den Union, AfD, BSW, selbst die FDP stimmten. Also kam es zur Abstimmung über das Gesetz – und zur krachenden Niederlage für Merz.

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Aber nicht nur Merz hat verloren. Die Gräben zwischen Union und FDP einerseits sowie den Grünen und der SPD andererseits sind nach diesem Freitag tiefer geworden.

Der Wahlkampf ist auf seinem traurigen Höhepunkt angekommen. Leider.