Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD.

Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl am 23. Februar, nachdem CDU/CSU gestern mit den Stimmen der AfD den „5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration“ durchgesetzt haben? Nicht nur die Union war ja in dieser neuen Konstellation mit von der Partie, sondern auch Freidemokraten und BSW. Diese fünf Fraktionen behaupten von sich, dass sie beim Thema Migration die Mehrheitsmeinung der Bundesbürger abbilden. Ist das wirklich so? Brechen nun völlig neue Zeiten in unserem Land an? Angesichts der Wahlprognosen steht das zu befürchten.

Mit wem soll Merz koalieren? Union in der Zwickmühle

Zugleich stehen Friedrich Merz und seine Union nun enorm unter Druck. Denn weil sie in Umfragen kaum über 30 Prozent kommen, benötigen sie zur Regierungsbildung einen Partner. Die FDP würde gern beispringen, muss dazu aber erst einmal über fünf Prozent kommen. Doch selbst bei sechs liberalen Prozenten müsste Merz mit SPD oder Grünen verhandeln. Also mit jenen Parteien, mit denen er bislang keine Kompromisse über Asyl-Fragen erreichen wollte und die er im Bundestag abkanzelte. Was sollen die Wählerinnen und Wähler davon halten? Sie ahnen ja, dass die Union diese beiden Parteien nicht will. Wen soll man da wählen?

Es ist unverantwortlich, dass das Thema Migration in den letzten Tagen politisch und medial derart hochgekocht wurde, dass für rationale Entscheidungen kaum noch Spielraum ist. Merz will weiter mit aller Macht der starke Mann im Wahlkampf sein. Doch inzwischen wirkt er wie der Goethesche Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr los wird, die er höchstselbst rief. Nur eine Partei kommt gerade aus dem Lachen nicht mehr raus. Am Freitag wird Frau Weidel erneut behaupten, dass die Union ihre Vorschläge abgekupfert habe. Merz hat ihr ohne Not die beste Vorlage geliefert.