Essen. Marie Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen Kanzler Scholz aus. Wie es mit der FDP weitergehen soll. Und was sie zum Austritt von Wissing sagt.

Nach dem Ende der Ampel äußert die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wirft ihm einen „kalkulierten Bruch“ der Regierungskoalition vor. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt sie in Schutz und betont, es sei verfassungswidrig gewesen, die Schuldenbremse aufzulösen. Für die nächste Bundestagswahl kündigt sie einen engagierten Wahlkampf an und bekräftigt den Anspruch der FDP, wieder in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein.

Strack-Zimmermann verteidigt Christian Lindner

„Aus der wirtschaftlichen Situation heraus, in der wir sind und auch angesichts, wie sich jetzt herausstellt, nach der Wahl in den USA und dem neuen Präsidenten wird der wirtschaftlicher Druck auf Deutschland zunehmen – ist es klar, dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen“, sagt Strack-Zimmermann der NRZ gegenüber. Dazu habe das Papier von Christian Lindner gedient. „Er wollte auf dieser Basis diskutieren.“ Darüber habe es in der Koalition „im Wesentlichen keine Einigung“ gegeben.

„Darauf hat Christian Lindner Olaf Scholz und Robert Habeck vorgeschlagen, dass alle drei geordnet und in Würde vor die Kamera treten und im Januar Neuwahlen auf den Weg bringen“, so Strack-Zimmermann. „Das hat der Kanzler abgelehnt. Stattdessen hat er Christian Lindner aufgefordert, eine Haushaltsnotlage zu kreieren, um die Schuldenbremse aufzulösen. Das hat Christian Lindner abgelehnt, weil es schlichtweg verfassungswidrig ist. Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ja klar Stellung dazu bezogen, was geht und was nicht.“

Lindner habe einen Amtseid geschworen und sei diesem verpflichtet und werde ihn nicht verletzen, betont die FDP-Politikerin. „Daraufhin hat der Kanzler den Bundesfinanzminister entlassen, obwohl noch kein Haushalt verabschiedet worden ist.“

FDP-Politikerin feuert gegen Scholz: „Statement schon vorbereitet“

Das Aus der Ampel-Koalition war nach ihrer Sicht „ein kalkulierter Bruch von Olaf Scholz“. Der Kanzler sei „offensichtlich in die Koalitionsrunde gegangen und hatte bereits ein 15-minütiges Statement vorbereitet. Denn den Vorschlag von Christian Lindner für Neuwahlen hat der Kanzler abgelehnt. In seinem Pressestatement sagte er aber, dass er sich im Januar einem Misstrauensvotum stellen wolle. Er hat das also kalkuliert, ist vor den Teleprompter getreten und hat seine Ansagen gemacht“, meint Strack-Zimmermann.

„Das ist schon bemerkenswert und insofern ist es konsequent, dass unsere Minister ihr Ämter zurückgeben. Nun wird es am Kanzler liegen, schnellstmöglich Wahlen auf den Weg zu bringen. Es ist völlig inakzeptabel, monatelang zu warten.“ Die Wählerinnen und Wähler seien jetzt aufgefordert, zu entscheiden, „wer in den nächsten Jahren die Verantwortung für unser Land und für Europa übernehmen soll.“

Strack-Zimmermann fordert andere Wirtschaft für Deutschland

Den am Morgen bekannt gewordenen Austritt von Verkehrsminiser Volker Wissing aus der FDP kommentiert Strack-Zimmerman kurz: Wissing sei war am Mittwochabend bereits nicht in der Fraktionssitzung gewesen. „Ich bin lange in der FDP und habe gute und harte Zeiten erlebt. Ich werde meiner Partei immer dankbar sein, wir haben immer alles gemeinsam gestemmt. Wenn Herr Wissing jetzt austritt aus einer Partei, der er auch sehr viel zu verdanken hat, dann kann ich nur sagen: ‚Reisende soll man nicht aufhalten‘.“

In den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl werde die FDP engagiert gehen, kündigt sie an. „Wir haben nach dem Papier von Christian Lindner viel Zuspruch bekommen und ich merke an vielen Reaktionen, die ich bekommen habe, dass es Zeit ist einiges zu ändern. Es ist Zeit für Deutschland, eine andere Wirtschaft auf dem Weg zu bringen“, betont Strack-Zimmermann.

FDP will an nächster Bundesregierung beteiligt sein

„Und ich sage auch aus sicherheitspolitischer Sicht: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir eine andere Politik machen“, setzt sie fort. „Ohne Wirtschaft können wir auch unsere Sicherheit nicht mehr gewährleisten und ohne Sicherheitspolitik werden wir so wie wir heute leben, in Frieden und Freiheit, in Zukunft nicht mehr leben können.“

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Sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP mit guten Kandidaten (in Düsseldorf mit Moritz Kracht und Lida Azarnoosh) „Schwung in den Wahlkampf“ bringen könne – „und dann werden wir auch wieder Teil einer neuen Bundesregierung“, betont die FDP-Politikerin. „Darauf arbeiten wir hin. Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber definitiv nicht mehr mit einem Kanzler Olaf Scholz.“