An Rhein und Ruhr. Um die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Gastronomie zu unterstützen, verzichten einige Kommunen auf mehrere Zehntausende Euro.
Die vom Lockdown und der Corona-Pandemie besonders gebeutelten Gastronomen dürfen auf Unterstützung der Kommunen hoffen: Erste Städte am Niederrhein und im Ruhrgebiet haben bereits beschlossen, auf die sogenannte Terrassensteuer zu verzichten. Diese Gebühr müssen Café- und Restaurantbesitzer aufwenden, damit sie die Außenbereiche für sich nutzen dürfen.
Nachdem die Stadt Düsseldorf bereits angekündigt hat, auch in diesem Jahr auf die Terrassengebühr verzichten zu wollen, planen andere Kommunen ebenfalls, den Gastwirten die Gebühr für die Außengastronomie zu erlassen. Die Stadt Meerbusch habe einem Sprecher zufolge den Beschluss vorbereitet, über den der Haupt- und Finanzausschuss im Februar abstimmen wird. Meerbusch würde damit auf Einnahmen von rund 20.000 Euro verzichten.
In Oberhausen will die Stadtspitze in der kommenden Woche zunächst darüber beraten, in Mülheim an der Ruhr wird der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. Februar entscheiden. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Mülheim die Hälfte der Terrassengebühr erlassen.
Bund der Steuerzahler in NRW kritisiert die Terrassengebühr schon lange
Krefeld hat bereits entschieden: Die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie entfällt demnach bis zum 30. September 2021. Das bedeutet weniger Einnahmen von rund 90.000 Euro. Die Stadt Köln war sogar noch früher dran. Hier ist bereits seit Oktober klar, dass bis einschließlich 31. Dezember 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomieflächen verzichtet.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in NRW lobt diese Entscheidungen. „Wir begrüßen es, wenn die Kommunen sich offen zeigen, wie es im vergangenen Jahr der Fall war“, sagt Dehoga-Sprecher Thomas Hellwig auf Anfrage der Redaktion. „Die Kommunen tun sich mit dem Verzicht auf die Gebühr selbst einen Gefallen, weil Gastronomie eine wichtige Rolle bei der Belebung der Städte spielt.“ Weil zuletzt das Infektionsrisiko an der frischen Luft im Vergleich zu geschlossenen Räumen als geringer galt, werde die Außengastronomie auch in diesen Jahr eine herausragende Rolle spielen. „Wer kann, setzt seine Gäste vor die Tür“, so Hellwig.
Der Bund der Steuerzahler in NRW kritisiert die Terrassengebühr seit Jahren. Die Kommunen setzen unterschiedliche Höhen für die Gebühr fest. Am tiefsten mussten zuletzt die Wirte in Bonn in die Tasche greifen, für den Quadratmeter wurden 14,50 Euro fällig. In Bottrop, Kerpen oder Viersen hingegen lagen die Gebühren unter zwei Euro je Quadratmeter pro Monat. Im vergangenen Jahr forderte auch der Steuerzahlerbund den Verzicht auf die Terrassengebühr.