Den Haag. Kein Geld für abgewiesene Asylbewerber, weniger Umweltschutz, milliardenschwere Aufrüstung: Koalition schärft rechtspopulistisches Profil.

Seit neun Wochen ist die neue niederländische Rechtsregierung im Amt. Zunächst war es recht still um das Kabinett von Ministerpräsident Dick Schoof (67). Doch drei Entscheidungen der letzten Tage lassen erkennen, was die Regierung konkret möchte.

Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

Die Regierung stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber (64) mit. Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brot-Regelung angeboten wird, habe sie sich dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin, die der Partei für die Freiheit (PVV) des einflussreichen Rechtsaußen Geert Wilders (61) angehört.

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Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern sollte, dass die Betroffenen obdachlos werden und Bürger belästigen. Den Städten steht nun frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber aus.

Niederlande investieren in Panzer, Flugzeuge und Schiffe

Die Niederlande wollen ihre Verteidigungsausgaben angesichts weltweiter Krisen spürbar erhöhen und Milliarden Euro in die Beschaffung neuer Panzer, Flugzeuge und Schiffe investieren. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2028 um 2,4 Milliarden Euro auf dann jährlich 24 Milliarden Euro erhöht werden, kündigte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans (38) an. „Die rücksichtslose russische Aggression in der Ukraine zeigt, dass ein Angriff auf das Nato-Bündnis nicht mehr undenkbar ist“, sagte er. Neben zusätzlichen F-35-Kampfflugzeugen und Fregatten für die U-Bootabwehr wollen die Niederlande wieder ein eigenes Panzerbataillon aufbauen.

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Niederlande vollziehen Kurswechsel in der Umweltpolitik

Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma (39) will den Plan der alten Regierung kippen, in Abstimmung mit den Provinzen die überhöhten Stickstoffemissionen zu senken. Damit zieht die Politikerin der populistisch-konservativen Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) einen Schlussstrich unter die Bemühungen der Kabinette des früheren Ministerpräsidenten Mark Rutte (57), die sogenannte Stickstoffkrise in den Griff zu bekommen. Was stattdessen folgen soll, ist offen. Frühestens Ende des Jahres werde man Genaueres mitteilen können, sagte Wiersma in einer Parlamentsdebatte.

Die Niederlande sind drittgrößter Agrar-Exporteur der Welt und kämpfen seit Langem mit überhöhten Stickstoffemissionen, die zum größten Teil aus der intensiven Viehhaltung resultieren. Dadurch reißt das Land europäische Grenzwerte. Es drohen Klagen von Umweltschützern.