Hamminkeln. Eisenbahnbundesamt will keine allgemeine öffentliche Auslage der Planungsunterlagen für Mehrhoog. Das empfinden die Grünen als „ignorant“ und „rechtswidrig“.

Die Hamminkelner Grünen üben heftige Kritik am Eisenbahnbundesamt beim Thema Betuwe-Ausbau in Mehrhoog. Vor allem der Fraktionsvorsitzende Johannes Flaswinkel, selbst Mehrhooger und seit Jahrzehnten in der Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ aktiv beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Thema. „Mit großer Verwunderung und absolutem Unverständnis haben wir die Absicht des Eisenbahnbundesamtes zur Kenntnis genommen, im Rahmen des 4. Deckblattverfahrens Betuwe für den Bereich der Ortslage Mehrhoog keine allgemeine öffentliche Auslage der Planungsunterlagen vorzusehen und von einer Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft abzusehen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Nur die Stadtverwaltung und wenige direkt betroffene Anlieger seien über dieses Verfahren informiert und um eine Stellungnahme gebeten worden. Konkret geht es bei aktuellen Planungen im Wesentlichen um die Konkretisierung der sogenannten „Öhrchenlösung“ am Bahnhof in Mehrhoog und damit um die zukünftige Gestaltung und Verkehrsführung mitten in der Mehrhooger Ortslage.

Hunderte hatten sich am Planfeststellungsverfahren beteiligt

„Viele hundert betroffene Anlieger und Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Mehrhoog, haben sich im Planfeststellungsverfahren zu vielen Punkten der Planungen im Rahmen der Betuwe in Mehrhoog geäußert und Stellung genommen. Viele von ihnen haben sich tagelang mit den Vertretern der Planungsbehörden im Bürgerhaus in Hamminkeln auseinandergesetzt und diskutiert. Sie haben dort noch einmal ausführlich ihre Sorgen, Nöte und Betroffenheiten erklärt und vorgebracht. Viele Einwände der Bürgerinnen bezogen sich hierbei auch und insbesondere auf die Planungen rund um den Bahnhof in Mehrhoog“, schreibt der Fraktionsvorsitzende.

„Jetzt faktisch die Umplanungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der zahlreich betroffenen Bürgerinnen und Bürger im kleinen Kreis einzelner Anlieger und mit der Stadtverwaltung zu diskutieren, ist bürgerfeindlich, ignorant und rechtswidrig! Dieses Vorgehen ist weder zeitgemäß noch vertrauensbildend. Ganz im Gegenteil, es entsteht hier ganz klar der Eindruck, dass vom Weg des Dialogs abgewichen werden soll“, ist Flaswinkel erzürnt: „Es stellt sich hier für unsere Fraktion die Frage, ob hier nicht ein ordentliches, neues umfangreiches Planfeststellungsverfahren notwendig und erforderlich ist!“

Elementare Änderungen in dem 4. Deckblattverfahren, wie zum Beispiel die ganz schwierige Frage der Entwässerung und auch die Frage des barrierefreien Zugangs zum Mittelbahnsteig betreffen nicht nur die Stadtverwaltung und wenige Anlieger, sondern alle Bürgerinnen und Bürger und ganz viele Einwender, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.

Nur ein Aufzug zum Mittelbahnsteig?

So ist beispielsweise aus Sicht der Grünen der barrierefreie Zugang zum Mittelbahnsteig mit nur einem Aufzug – der eventuell monatelang ausfällt – in keinem Fall ausreichend gewährleistet und eine Entwässerung von Regenwassermengen in den nicht abfließenden Wolfsstrang bei Großregenereignissen nicht realistisch. Hier seien noch weitere Aspekte zu betrachten und zu diskutieren, finden die Grünen. Sie begrüßen ausdrücklich die öffentliche Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, fragen sich aber, warum diese Vorlage erst so spät erfolgt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung auffordern, die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu überprüfen und eine Bürgerinformationsveranstaltung in Mehrhoog zu diesen Planungen des Eisenbahnbundesamtes durchzuführen.

Die Betuwelinie

Die Strecke Emmerich–Oberhausen hat im Netz der Deutschen Bahn eine herausragende Funktion für den internationalen Reise- und Güterverkehr. Als eine zentrale Verkehrsachse in Europa verbindet sie nach Norden den Ballungsraum Rhein/Ruhr mit den Niederlanden, insbesondere mit dem Nordseehafen Rotterdam: Sie bildet den direkten Anschluss zur 160 Kilometer langen niederländischen Betuwe-Linie, einer der modernsten Güterverkehrsstrecken der Welt. Diese verläuft vom Rotterdamer Nordseehafen Europoort bis an die deutsch-niederländische Grenze. Nach Süden setzt sich die Strecke als Bestandteil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam–Genua bis nach Norditalien fort.