Wesel. Soll die Ansiedlung von Dönerläden oder Kiosken in Wesel begrenzt werden? Die SPD hat nun auf den kontroversen Vorschlag der CDU reagiert.

Eine Obergrenze für Dönerläden und Kioske in der Innenstadt: Mit dieser kontroversen und ungewöhnlichen Forderung hat die CDU-Fraktion in Wesel in der vergangenen Woche für Diskussionen gesorgt. Die Christdemokraten begründeten ihr Anliegen mit Kritik der „Weseler Stadtgesellschaft“ an immer mehr Dönerbuden, Handyläden, Barbershops und Kiosken sowie einem negativen Trend in der Entwicklung des Einzelhandels in der City.

Kritik an dem Antrag der CDU kommt von der SPD. „Wir lehnen die geforderte Beschränkung der Wirtschaft im Bereich Einzelhandel und Dienstleistung ab“, heißt es von Moritz Hußmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins Mitte-Büderich-Ginderich in einer Pressemitteilung. Der Ortsverein halte den Vorschlag für rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich. Die Berufsfreiheit schütze das Recht, ein Gewerbe zu betreiben. Es gebe außerdem keinen stichhaltigen Beweis, dass diese Geschäftsarten tatsächlich ein Problem für die Innenstadtentwicklung darstellen würden.

Gibt es „gute“ und „schlechte“ Geschäfte?

Die wirtschaftliche Zukunft von Innenstädten sei aktuell überall bedroht. „Wesel muss weiter ein Ort bleiben, der Gründer und Unternehmer fördert – nicht behindert“, fordert Wesels SPD-Chef Rafael Lorberg. „Das haben wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich gemacht und dabei sollte es bleiben.“ Das beweise auch die jüngste Nachricht, dass vier neue Geschäfte in der Innenstadt eröffnet haben oder es noch wollen – darunter sind keine Dönerläden oder Handyshops.

Moritz Hußmann findet: „Wir können die Innenstadt nicht in gute Geschäfte und schlechte Geschäfte einteilen. Wo fängt das an, wo hört das auf?“ Es liege in der Verantwortung der Vermieter, mit welchen Geschäftsleuten sie Mietverträge für die Ladenlokale in der Innenstadt abschließen. Willkürlich festgelegte politische Obergrenzen seien dabei nicht hilfreich. Es sei irritierend, dass eine Partei, die sonst immer für eine möglichst freie Entfaltung des Marktes eintrete, ausgerechnet bei Einzelhandel und Dienstleistungen so weitgehende Eingriffe fordert.