Wesel. Der Bund der Steuerzahler hatte ins Tannenhäuschen eingeladen. Und skizzierte das Thema Grundsteuer am Beispiel Wesels und Hamminkelns.
„Aktuelles zur Grundsteuer“ war das Thema eines Vortrags, zu dem der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Rahmen seiner „Steuerwehrtour 2024“ am Dienstag ins Waldhotel Tannenhäuschen eingeladen hatte. Im Blick hatten die Referentin Sabina Büttner, Rechtsanwältin und Leiterin Steuern und Soziales beim BdSt, und Philipp Sprengel, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, dabei die Kommunen mit hoher Grundsteuer B und schwieriger Haushaltslage - zum Beispiel Wesel und Hamminkeln.
Für die Jahre ab 2025 ist in Hamminkeln eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 650 auf 850 Prozentpunkte geplant. Auch in Wesel wurde der Hebesatz bereits kräftig erhöht: Er beträgt jetzt 690 Punkte. Grund genug für den BdSt, den Bürgern der beiden Städte einen kostenlosen Vortrag über die Grundsteuerreform, ihre Folgen für die Hausbesitzer und Mieter sowie Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, anzubieten.
Mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, so Philipp Sprengel, versuchten die Kommunen, ihre Finanzsituation zu verbessern, denn nur so behielten sie einen Gestaltungsspielraum, der über ihre Pflichtleistungen hinausgehe, um Grünanlagen, Spielplätze und Kitas zu unterhalten. Sowohl für Wesel als auch Hamminkeln gelte: Es würden hohe Defizite erwartet, die dank einer Ausgleichsrücklage noch bis 2027 abgefedert werden könnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Hamminkeln bei geringen 3.893 Euro, in Wesel bei 3.858 Euro.
Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung
Gibt es Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung? Ja, glaubt Philipp Sprengel: Er erläuterte Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel bei Themen wie IT, Kultur oder Personal. Auch eine Reduzierung der fast 2.500 äußerst komplexen Förderprogramme von EU, Bund und Ländern könne viel Bürokratie abbauen: frei werdende Gelder könnten an die Kommunen gehen und damit die Selbstverwaltung stärken.
„Die Grundsteuer ist antiquiert und muss abgeschafft werden“
Sabine Büttner widmete sich anschließend dem eigentlichen Thema des Abends, der Reform der Grundsteuer, die alle betreffe. „Wir bezahlen sie nämlich auch alle: Wer ein Haus besitzt, direkt und wer zur Miete wohnt, normalerweise über die Nebenkosten.“ Aber ist die Grundsteuer auch gerecht? Die Anwältin machte gleich zu Beginn ihrer Erläuterungen klar, dass die Reform mit dem in NRW gewählten Modell keinen Sinn mache. Im Detail zeigte sie einen anonymisierten Bescheid, um zu erklären, welche Bewertungskriterien dem neu errechneten Grundstückswert zugrunde liegen.
Dabei geht es unter anderem um den Bodenrichtwert, das Baujahr, die Restnutzungsdauer, den Rohertrag und die Gesamtwirtschaftsnutzung, den kapitalisierten Reinertrag. Ziel der Reform sei eine gerechte Bewertung der Immobilien und eine Sicherstellung der kommunalen Einnahmen in gleicher Höhe. Doch eine sachgerechte Bewertung sei wieder nicht gelungen, viele Kriterien seien pauschaliert, häufig werde nur „geschätzt“.
„Die Grundsteuer ist antiquiert und muss abgeschafft werden“, so Sabine Büttner. Ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg haben kann, sah sie kritisch. Die Fristen seien abgelaufen. Nur wenn Angaben offensichtlich falsch waren, gebe es „die Möglichkeit einer „fehlerbeseitigenden Fortschreibung“.