Schermbeck. Schermbeck wird als staatlicher anerkannter Erholungsort ausgezeichnet. Bürgermeister Mike Rexforth darf sich über eine Gehaltserhöhung freuen.

Urlaub im Grünen, einfach mal raus aus der Stadt: Geht es nach den Vorstellungen der Gemeinde, soll es bald mehr Touristinnen und Touristen nach Schermbeck ziehen. Denn die Verwaltung verfolgt schon seit längerer Zeit das Ziel, sich in die Riege der staatlich anerkannten Urlaubsorte in Nordrhein-Westfalen einreihen zu dürfen. Ein Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung Münster ist nun offenbar positiv beschieden worden. Nach NRZ-Informationen wird Regierungspräsident Thomas Schürmann die Gemeinde am Sonntagmittag ganz offiziell im Rahmen eines Festaktes als Erholungsort auszeichnen.

Auf den Weg gebracht hatte die Schermbecker Politik die Bewerbung bereits vor ziemlich genau drei Jahren, damals gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates bei drei Enthaltungen. Doch nun regt sich plötzlich wieder Kritik an dem Vorhaben aus den Reihen der Opposition. Und es geht ums Geld – genauer gesagt: ums Geld für Bürgermeister Mike Rexforth und seinen allgemeinen Stellvertreter Gerd Abelt. Denn durch die Anerkennung als Erholungsort steigen die Schermbecker Spitzenbeamten eine Gehaltsklasse auf – der Bürgermeister wird dann in die Besoldungsgruppe B4 einsortiert, der Stellvertreter in A15/A16.

So viel Geld bekommt Schermbecks Bürgermeister bald

Denn die Verordnung des Landes sieht vor, dass für die beiden obersten Verwaltungsmitarbeiter in staatlich anerkannten Kurorten auch die Übernachtungszahl der Touristinnen und Touristen miteinbezogen wird bei der Einstufung. Somit gehört Rexforth nicht mehr in die Besoldungsgruppe B3 für Gemeinden zwischen 10.001 und 20.000 Einwohnern, sondern in B4 für Kommunen zwischen 20.001 und 30.000 Einwohnern. Nach Angaben der Finanzverwaltung NRW bekommt Schermbecks Bürgermeister damit künftig ein monatliches Brutto-Gehalt von 9158,52 Cent – das sind 500,72 Euro mehr als bisher. Die monatliche Erhöhung für den Allgemeinen Stellvertreter hängt von der bisherigen Einstufung und der Beschäftigungsjahre ab, mehrere hundert Euro werden es auf jeden Fall.

Kritik daran kommt von Ratsmitglied Klaus Roth, der in einem offenen Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten schreibt: „Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter durch die Verleihung dieses Prädikats in eine höhere Besoldungsgruppe kommen.“ Laut seinen Berechnungen werden die Höhergruppierung die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger jährlich etwa 15.000 Euro kosten – „wobei keine zusätzlichen Leistungen durch die zwei Herren erkennbar sind. Auch in den früheren Jahren waren die Übernachtungszahlen auf ähnlichem Niveau“, so Roth weiter.

Hat Rexforth von der Gehaltserhöhung nichts gewusst?

Die Grünen äußern sich ebenfalls zu dem Vorgang – und kritisieren vor allem die Informationspolitik der Verwaltung. Als die Bewerbung im Juni 2021 im Rat beschlossen wurde, habe es zwar eine Kostenaufstellung von Seiten der Gemeinde gegeben, vom höheren Gehalt des Bürgermeisters war damals aber nichts zu lesen. „Nicht genannt hatte er (Rexforth, Anm. der Redaktion) allerdings die fortlaufenden Kosten, wie zum Beispiel den Umstand, dass er als Bürgermeister und auch sein Allgemeiner Vertreter automatisch eine Besoldungsstufe höher rutschen – was natürlich für die späteren Pensionsansprüche relevant ist“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Steinkühler in einer Presserklärung. Er fordert deshalb in der Ratssitzung eine Erklärung von Rexforth.

Neu ist die Thematik allerdings nicht. Im Februar 2023 hatte Rexforth im Rat bereits Stellung zu der Gehaltserhöhung bezogen und sich auch dazu geäußert, warum davon noch keine Rede war, bevor die Bewerbung beschlossen wurde. Man habe das damals schlichtweg nicht gewusst, so der Bürgermeister im Stadtrat – und die Erhöhung sei „zwingend“, wenn eine Kommune als Erholungsort eingestuft werde.

Dabei hätte sowohl der Opposition als auch dem Bürgermeister schon im Sommer 2021 ein Blick in die „Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (...)“ des Landes NRW schnell Klarheit verschaffen können. Denn dort wird die Vorgabe genau erklärt. Die höhere Eingruppierung für Bürgermeister von Erholungsorten gilt übrigens nur dann, wenn die Zahl der Übernachtungen in den vergangenen drei Jahren mindestens 40 Prozent der Einwohner entspricht – laut Beherbergungsstatistik liegt Schermbeck deutlich über diesem Wert. Im Kreis Wesel fällt auch die Stadt Xanten in diese Kategorie.