Kreis Wesel. Die Kommunen im Kreis Wesel ächzen unter der Umlage, die sie an den Kreis zahlen müssen. Manche geraten unter Druck. Gibt es Entlastungen?

Geldregen für die einen, Schröpfbad für die anderen? Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen, die der Kreis Wesel hat. Mit den jährlichen Zahlungen der 13 Städte und Gemeinden finanziert die Kreisverwaltung eine Vielzahl ihrer öffentlichen Leistungen.

Keine Kommune gibt die Umlage ohne Beschwerde ab. Denn während sich der Kreis für einen „historisch niedrigen Hebesatz von 36,4 Prozent“ lobt, steigt die finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel seit Jahren an und verringert ihrer Meinung nach den eigenen Spielraum erheblich. Manche befürchten bereits Steuererhöhungen, falls sich nichts ändern sollte, andere sehen sich auf Nothaushalte zusteuern.

Kreisumlage: Kommunen im Kreis Wesel fordern eine Senkung des Hebesatzes

Die Höhe der Umlage richtet sich nach der jeweiligen Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW. Die genauen Summen, die die 13 Kommunen in diesem Jahr zahlen müssen, stehen laut Kreis Wesel erst bis zur Kreistagssitzung im März fest. Zunächst war man von einer Umlage von insgesamt rund 275,5 Millionen Euro ausgegangen, tatsächlich könnte die Zahl aber höher liegen, weil sich die Steuerlast der Kommunen wider Erwarten stark verbessert haben soll.

Mit Hilfe der Kreisumlage sparte die Kreisverwaltung innerhalb der vergangenen sechs Jahre laut eigener Aussage eine Ausgleichsrücklage von derzeit 48,1 Millionen Euro an. Eine Summe, die Begehrlichkeiten weckt und die Frage aufwirft, warum der Kreis den Hebesatz nicht noch weiter senkt, um die Kommunen zu entlasten.

Der Kreis ist zurückhaltend und begründet das mit drohenden Unwägbarkeiten, etwa durch Gesetzesänderungen auf Bundes- oder Landesebene. Man müsse das Geld als „Manövriermasse“ zusammenhalten. Außerdem werde mittelfristig das Ziel verfolgt, „den Hebesatz gleichbleibend bei 36,4 Prozent zu belassen, um den Städten und Gemeinden im Kreis Planungssicherheit zu geben“, so der Kreis auf Anfrage, und zwar „unter Einsatz der Ausgleichsrücklage“. Das heißt, dass ein Teil der Kreisrücklagen von derzeit 48,1 Millionen Euro bereits hinzugezogen wird, um den Hebesatz bei 36,4 Prozent zu halten.

Städte und Gemeinden im Kreis Wesel könnten von der Senkung der LVR-Umlage profitieren

Die Kommunen sind aber der Meinung, dass sich der Hebesatz noch weiter senken lässt – und gesenkt werden muss. Auch, weil die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit einem weiteren Überschuss des Kreises rechnen. Als einzige Kreistagsfraktion hat sich bislang die FDP zu einer möglichen Senkung der Kreisumlage geäußert.

Nach Informationen dieser Redaktion war die Kreisumlage auch Thema auf der HGB- (Hauptgemeindebeamten) Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Landrat Ingo Brohl und Kreiskämmerer Karl Borkes Ende vergangener Woche.

Als Anstoß des Gesprächs über die Kreisumlage diente ein Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der im Dezember an den Kreis und die Kreistagsfraktionen ging. Landrat Brohl sagte auf Anfrage der Redaktion, dass er den Anwesenden zugesagt habe, „weitere Entlastungsmöglichkeiten des Kreises gegenüber den kreisangehörigen Kommunen durch die Kämmerei des Kreises Wesel prüfen zu lassen“. Ob das tatsächlich zur Senkung des Hebesatzes führt, ist fraglich.

Eine Entlastung könnte sich indes für die Kommunen dann ergeben, wenn die LVR-Versammlung ihrerseits über eine Senkung des Hebesatzes für die Umlage abstimmt, die der Kreis an den Landschaftsverband zahlen muss, in diesem Jahr allein 137 Millionen Euro.

Der Kreis hatte bereits angekündigt, die Einsparungen durch den gesenkten LVR-Hebesatz eins zu eins an die Kommunen weitergeben zu wollen, nicht durch Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage, sondern in Form einer Rückzahlung. Den dadurch eingesparten Betrag beziffert die Kreisverwaltung auf Anfrage auf mindestens 9,1 Millionen Euro.

>>> Die kommunalen Beiträge <<<<<<

Der Anteil der Kommunen an der Kreisumlage ist prozentual festgelegt. Richtet man sich nach der zunächst veranschlagten Summe von 275,5 Millionen Euro, muss die Gemeinde Sonsbeck in diesem Jahr eine Kreisumlage von rund 4,27 Millionen Euro zahlen. Alpen kommt auf rund 6,9 Millionen Euro, gefolgt von Schermbeck mit 7,3 Millionen Euro. Hünxe muss 7,6 Millionen, Xanten 10,4 und Hamminkeln 13 Millionen Euro an den Kreis zahlen. Neukirchen-Vluyn hat mit 14,9, Rheinberg mit 16,8 und Voerde mit 20,2 Millionen Euro zu rechnen, während Kamp-Lintfort 23,6 Millionen zu zahlen hat. Den größten Anteil an der Kreisumlage haben Dinslaken mit 41 Millionen, Wesel mit 41,6 und Moers mit 67,8 Millionen Euro.

Mit dem Geld finanziert der Kreis öffentliche Leistungen wie das Gesundheitsamt, das Jobcenter, die Ausländerbehörde, den Bau- und Planungsbereich, den Bereich der Berufs- und Förderschulen, den Katastrophenschutz oder die Arbeit der Straßenverkehrsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde.

Die genannten Summen enthalten nicht die Beträge für die Jugendamtsumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, die kein eigenes Jugendamt haben.