Kreis Wesel. Es gebe die Möglichkeit dazu, sagt die FDP im Kreis Wesel. Der Schlüssel zur Senkung soll die LVR-Umlage sein. Was der Landrat dazu sagt:

Die FDP-Fraktion im Kreistag fordert eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Den Spielraum dafür sehen die Liberalen in dem Umstand, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) für das Jahr 2023 prognostizierte Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro erhalten soll. Spielraum, den der Verband an seine Mitgliedskörperschaften weitergeben kann, indem er die LVR-Umlage senkt, findet die FDP-Fraktion im Weseler Kreistag und stellt diese Forderung: Die Mitglieder des Kreises im LVR sollen sich für eine deutliche Senkung auf 15,2 Prozent einsetzen. Aktuell liegt die Umlage bei 16,65 Prozent.

13 Millionen Euro würde der Kreis Wesel dadurch laut FDP im Jahr 2023 einsparen. Dieses Geld soll der Kreis seinerseits per Senkung der eigenen Kreisumlage an die Kommunen weitergeben. Diese bräuchten das Geld dringend, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Constantin Borges: „Steigende Kosten durch die Energiekrise und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, zusätzlich Belastungen durch die Corona-Pandemie: Die Kreiskommunen ächzen unter Mehrbelastungen – Zeit, jetzt zu handeln.“

Landrat Ingo Brohl steht einer Senkung der Kreisumlage nicht negativ gegenüber

Der LVR selbst schlägt eine Senkung auf 15,65 Prozent vor – für die FDP zu wenig. Der gleichen Meinung sind demnach viele Mitgliedskörperschaften des LVR: 25 der 27 Kreise und kreisfreien Städte sollen eine deutliche Umlagesenkung gefordert haben. Der Kreis Wesel fordere diese Senkung offiziell nicht, so die FDP – Landrat Brohl ist Mitglied der CDU-Fraktion im LVR. Umso wichtiger für die FDP: Die LVR-Mitglieder des Kreises Wesel müssen handeln. Borges stellt klar: „Ingo Brohl ist in erster Linie Landrat und dem Wohle des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen verpflichtet und darf sich nicht der Fraktionsmeinung des LVR beugen, sondern muss klar Farbe bekennen.“ Die FDP hat einen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistags gestellt. Werde der Antrag beschlossen, könne sich der Kreis Wesel offiziell dafür einsetzen.

Der Landrat sagt unterdessen auf Anfrage dieser Redaktion, dass er bereits vor zwei Jahren im LVR deutlich gemacht habe, „dass ich für 2023 für einen gleichbleibenden Hebesatz von 15,2 Prozent Möglichkeiten sehe“. Insofern begrüße er die Diskussion im LVR und die Tatsache, dass die Fraktion aus CDU und SPD dort einen Nachtragshaushalt und eine Absenkung der LVR-Umlage beantragt habe. Außerdem habe er den Kreiskommunen „zugesagt, dass jede Absenkung der Landschaftsumlage eins zu eins zur Entlastung der Kommunen an diese weitergegeben wird“.

Bislang sollen die Kreiskommunen in diesem Jahr eine Umlage von insgesamt 275,5 Millionen Euro zahlen. Eine Senkung scheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht unmöglich. Vorausgesetzt, im LVR kann man sich zu geringeren Beiträgen durchringen.

Durch die Folgen des Ukrainekriegs habe sich die Gesamtlage aber stark verändert, so Brohl, deshalb müsse man zunächst den Nachtragshaushaltsentwurf der LVR-Kämmerin abwarten. Aber: „Genauso wie beim Kreishaushalt ist mir grundsätzlich ein möglichst gleichbleibender Hebesatz bei der LVR-Umlage als verlässliche Planungsgröße auch in den kommenden Jahren wichtig.“