Wesel. Der Stadtrat beschließt eine Finanzierung über knapp 40 Millionen Euro. Es gibt aber Befürchtungen, dass es deutlich teurer werden könnte.
Nicht nur die Energieversorgung, sondern auch die Kosten für das geplante Kombibad sorgen in der Politik für Diskussionsstoff. Der Stadtrat beschloss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zwar mehrheitlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung in Höhe von 39, 6 Millionen Euro inklusive eines 6,5 prozentigen Puffers für mögliche Baukostensteigerungen. Doch ob die Summe für den aktuell geplanten Entwurf tatsächlich reichen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.
„Blanke Theorie“ sei der Ansatz angesichts aktueller Kostenexplosionen im Bausektor, kritisierte Thomas Moll (WfW) den Beschluss. Die Wählergemeinschaft befürchtet am Ende eine Rechnung in Höhe von mindestens 50, 60 Millionen Euro und plädiert statt dessen für den Erhalt des sanierungsbedürftigen Heubergbades.
Statt Kombibad: WfW will Heubergbad erhalten
Skateanlage: Sperrvermerk aufgehoben
Die Planung eines neuen Skate-Parks am Auesee kann weitergehen. Einstimmig hob der Stadtrat den Sperrvermerk auf, durch den die Mittel für die Anlage mit der Gründung eines Jugendbeirates verknüpft waren. Das hatten zum Beispiel Stadtjugendring, Jusos, SPD und Linke kritisiert: Zwischen beiden Projekten bestehe kein Zusammenhang und die Planung der Skateanlage werde verzögert. Da nun auch Schritte zur Gründung des Jugendbeirats auf den Weg gebracht sind, stimmten alle Fraktionen dafür, auf den Sperrvermerk zu verzichten. Das freut die Jusos: „Der Sperrvermerk verhinderte über Monate den Beginn der Bauplanungen“, so der Vorsitzende Maksim Bondarenko. Die Jusos setzen sich seit Jahren für die Trendsportanlage ein und haben den Standort am Auesee vorgeschlagen.
Ein Vorschlag, der bei allen anderen Fraktionen auf Unverständnis stößt: Jahrelang wurde diskutiert und geplant, nun von vorne anzufangen, sei fahrlässig, ärgerte sich zum Beispiel Jürgen Linz (CDU). Dass die Kosten steigen werden, ist jedoch wahrscheinlich – das räumten auch die anderen Ratsfraktionen ein. Doch wie genau sich die Preise entwickeln werden, ist kaum absehbar. Ein Puffer in Höhe von 6,5 Prozent werde auf jeden Fall nicht reichen, ist Thomas Moll (WfW) überzeugt und sein Fraktionskollege Jürgen Lantermann fürchtet mit Blick auf die Gelder für Schulsanierungen: „Wir nehmen den Bürgern an anderer Stelle etwas weg.“
Die FDP steht zwar hinter den Kombibad-Plänen, fordert jedoch einen verbindlichen Deckel bei 40 Millionen Euro, wie Michael Oelkers erklärte. Diese Grenze sei durch den Ratsbeschluss praktisch festgelegt, versicherte Kämmerer Klaus Schütz. Außerdem werde es halbjährliche Berichte im Haupt- und Finanzausschuss geben, „am Rat geht also kein Weg vorbei“.
So will die Stadt Wesel das Kombibad finanzieren
Über zusätzliche Mittel müsste neu entschieden werden. Sollte die Summe nicht reichen, müsse rechtzeitig beim Bau abgespeckt werden, forderte die FDP.
Die letztendlich beschlossene Finanzierung sieht für 2022 eine Kapitalerhöhung bei der Bädergesellschaft um zehn Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt vor. Weitere knapp 30 Millionen sollen mit Gesellschafterdarlehen über die Stadt finanziert werden. Der Baubeginn ist für Januar 2022 geplant.
Städtische Tochterunternehmen sollen klimaneutral werden
Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Rat anschließend auf Antrag des Jamaika-Bündnisses (CDU, Grüne und FDP) gemeinsam mit der WfW, einen Fahrplan zur Klimaneutralität der städtischen Tochterunternehmen auf den Weg zu bringen. Ähnlich wie die Stadt Wesel sollen die Unternehmen wie ASG, Bädergesellschaft, Stadtwerke oder Bauverein Konzepte erarbeiten, um das Ziel bis 2035 erreich zu können.
Widerstand kam von der SPD: Einige von ihnen, etwa die Bäder GmbH oder der Bauverein, hätten dafür kaum Handlungsspielraum, kritisierte Ludger Hovest (SPD) die „Scheindiskussion“. Nach dem Willen der Antragsteller sollen leistungsbezogene Prämien der Geschäftsführer an der Umsetzung der Klimaziele bemessen werden. Diese hätten ihre Bereitschafts bereits erklärt, verteidigte Thomas Moll den Plan.