Oberhausen. Der zunehmende Zuspruch von Rechtspopulisten besorgt Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz. Die Folgen ihrer Politik seien verheerend.

Einen Tag nach der Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump hat der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz mit nachdenklichen Worten auf die weltweiten Wirren der Gegenwart reagiert. Bei seinem traditionellen Jahresempfang zeigte sich der Christdemokrat vor 550 Gästen aus der Oberhausener Stadtgesellschaft besorgt über den zunehmenden weltweiten Zuspruch der Bürger für Rechtspopulisten.

Schranz befürchtet offenbar, dass bisher demokratisch regierte Staaten des Westens Gefahr laufen, zu Autokratien und Diktaturen zu werden. „Ex-Präsident Joe Biden ist längst nicht der Einzige, der die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Weg zu einer Oligarchie sieht, zu einer Herrschaft der Reichen und Mächtigen.“ Trump kehre nun mit seiner Wiederwahl in eine politische Welt zurück, die sich seinen Vorstellungen angenähert habe, gerade auch in Europa.

Der studierte Historiker und Politologe macht im großen Saal der Luise-Albertz-Halle ein ganzes Bündel an Ursachen für die Entwicklung in Europa und Amerika hin zu Rechtspopulisten aus: die Häufung von großen Krisen, Wohlstandverluste durch Inflation und Rezession, Unsicherheiten aufgrund von Kriegen, die Globalisierung, die Digitalisierung oder die weltweit zunehmende Zuwanderung. „Viele Menschen verlieren das Vertrauen, dass der Staat, dass die liberale Demokratie diese existentiellen Probleme gelöst bekommt. Ein Vertrauensverlust, der von Populisten und Extremisten gezielt geschürt und befeuert wird“, sagte Schranz.

Umfragen: Bürger haben so große Wirtschafts-Sorgen wie nie

Nach Allensbach-Umfragen sei die Stimmung der Bürger problembeladen: Danach hätten die Deutschen aktuell so große Sorgen wie nie um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Standortbedingungen für Unternehmen, die Leistungsbereitschaft der Menschen und um die politische Stabilität. Bei allem Verständnis für die Sorgen warnt das Stadtoberhaupt davor, Lust an einem Systembruch zu zeigen und mit der Demokratie zu spielen - denn am Ende seien es gerade die ganz normalen Bürger, die unter Autokraten und Reichen-Diktatoren zu leiden hätten.

Wähler, Wissenschaftler und Fachleute dürften niemals geschichtsvergessen sein und müssten auf die Realität blicken. „Ich bezweifle, dass es autoritären Systemen darum geht und besser gelingt als Demokratien, Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind dort genauso wenig Regierungsziel wie das Wohl der Allgemeinheit – das Ziel ist vielmehr Machtsicherung zur Gewinnmaximierung. Politische Abschottung, Autoritarismus und Extremismus sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Bedrohung für den Frieden, für unsere Freiheit, für Gerechtigkeit, für unseren Wohlstand. “

Auch interessant

Um so wichtiger sei es, dass die Demokratie die „berechtigten Erwartungen“ der Bürger auch erfülle. Schranz mahnt wenige Wochen vor der Bundestagswahl lösungsorientierte Reformen an. „Die Bevölkerung erwartet von einer Demokratie zu Recht, dass der Staat sie schützt gegen innere und äußere Feinde, dass er Freiheit und Selbstbestimmung sichert, dass er auf den Klimawandel reagiert, dass er den individuellen Aufstieg zu Wohlstand möglich macht.“

Dies bedeute, dass Bund und Land nun einen engagierten Reformkurs fahren müssten. „Für mich heißt das, dass es in unserem Land dringend Reformen braucht. Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, unsere bröckelnde Infrastruktur zu sanieren, die Sicherheit zu stärken, in der Migrationspolitik zu einem Konsens zu kommen, dann gelingt es uns auch, das schwindende Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.“

Auch interessant

Die geladenen Gäste, Unternehmer, Gewerkschafter, Sozialfachleute, Umweltaktivsten und Kultur-Organisatoren, hörten aufmerksam zu und klatschten mehrmals Beifall. Dabei nahm Schranz allerdings auch alle Bürger der Gesellschaft selbst in die Pflicht. „Wir müssen Haltung zeigen, Haltung für die Demokratie und gegen Extremismus, Haltung für Respekt und Gemeinsamkeit, eine Haltung des Anpackens und des Gestaltens.“

Oberbürgermeister Daniel Schranz würdigt die Tugend des Anpackens und Gestaltens

Dabei würdigte der Oberbürgermeister die vorhandenen Tugenden der Oberhausener: Jugendliche, die sich gegen das Vergessen der Gräuel der nationalsozialistischen Terrorherrschaft engagieren, Bürger, die sich an der Gestaltung der Lebensqualität in Oberhausen aktiv beteiligen, statt nur auf der Zuschauerbank zu sitzen, und Unternehmer, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen.

Gerade die Wirtschaft, aber auch die Stadt selbst zeichnen sich nach Ansicht von Daniel Schranz durch eine Haltung des Anpackens und Gestaltens aus - etwa Air Liquide mit dem Betrieb des größten deutschen Elektrolyseurs zur Gewinnung von Wasserstoff. Oder aber auch „Semmel-Concerts Entertainment“: Einer der führenden Konzertveranstalter in Europa investierte eine zweistellige Millionensumme ins Metronom-Theater am Centro - und verkaufte bereits 175.000 Tickets für Musicals und Shows. Und die Stadt Oberhausen? Die investiere über 100 Millionen Euro in Bildung und Infrastruktur im Stadtgebiet - eine Rekord-Summe.

Die Rede des Oberhausener Oberbürgermeisters Daniel Schranz ist in voller Länge auf der Webseite der Stadt Oberhausen nachzulesen: https://obhsn.de/redeneujahrsempfang.

Mehr zum Thema Bundestagswahl und Politik in Oberhausen

• Schlecht regiert? OB Schranz kontert mit Zehn-Punkte-Liste
• Bundestagswahl: Aufregung um Wahlunterlagen in Oberhausen
• Bundestagswahl 2025: Wichtiges zur Briefwahl in Oberhausen
• SPD-Mann Dirk Vöpel will erneut in den Bundestag einziehen
• Von nach Berlin? CDU-Chefin will in den Bundestag
• Wahljahr 2025: FDP Oberhausen schickt Kandidaten ins Rennen
• Bundestagswahl: GSO-Lehrer tritt für Wagenknecht-Partei an
• AfD wählt Lindackers zum Oberhausener Bundestagskandidaten
• Vorgezogene Bundestagswahl: Stadt Oberhausen unter Druck
• Linke schickt Sascha Wagner ins Rennen um Bundestagssitz