Mülheim. Subjektive Unsicherheit oder mehr? Eine Partei will zusätzliche Sicherheitsleute in Mülheims Inenstadt einsetzen. Das sehen nicht alle so.

Schon seit geraumer Zeit bemängeln viele Besucherinnen und Besucher der Mülheimer Innenstadt ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Könnten private Sicherheitsdienste als Ergänzung ordnungsbehördlichen und polizeilichen Bestreifung in dem Punkt Abhilfe schaffen?

Das jedenfalls schlägt die Mülheimer FDP in der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof und an der Eppinghofer Straße vor. Sie möchte von der Verwaltung die Kosten für eine 24-Stunden-Bestreifung ermittelt bekommen sowie die Machbarkeit eines solchen Konzeptes ermitteln.

Verwaltung: Mülheims Innenstadt ist kein Kriminalitätsschwerpunkt

„Die Sicherheit in der Mülheimer Innenstadt, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs und der Eppinghofer Straße, ist von großer Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Es ist sicherzustellen, dass sich keine sogenannten ,No-Go-Areas‘ entwickeln“, sagte FDP-Sprecher Markus Schulz im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung.

Die Verwaltung kennt das Unsicherheitsgefühl und die Kritik an der Aufenthaltsqualität, sieht aber keinen Kriminalitätsschwerpunkt in der Innenstadt. Außerdem könnten private Sicherheitskräfte nicht im gleichen Maße eingreifen wie Polizei oder Ordnungsamt. „Ist es dann wirtschaftlich, wenn nur die Präsenz erhöht wird und nicht die Leistung?“, meinte Ordnungsdezernentin Anja Franke.

FDP-Sprecher Schulz: „Nicht so lange warten, bis es umschlägt“

FDP-Mann Schulz möchte aber „nicht solange warten, bis das subjektive Unsicherheitsgefühl in eine objektive Unsicherheitslage umschlägt. Deswegen würden wir uns wünschen, dass wir da aktiv werden.“

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 „Ein privater Sicherheitsdienst würde das subjektive Sicherheitsgefühl aber nicht erhöhen“, konterte Niels Rose von den Grünen. Denn, ergänzte Max Oesterwind von der CDU, „welche Qualifikationen hat so ein durchschnittlicher Sicherheitsmann?“ Er würde eher der Stadt und dem kommunalen Ordnungsdienst (KOD) neue Stellen zur Verfügung stehen. „Sie haben einen festen Ausbildungsstandard und das ist aus unserer Sicht in sensiblen Bereichen entscheidend“, ergänzte Colin Sroka für die SPD.

Keine weiteren Notrufsäulen in der Mülheimer Innenstadt

Auch mit ihrer Idee, weitere Notrufsäulen in der Innenstadt aufzustellen, um schnellere Hilfe in Notfällen zu ermöglichen, kam die FDP nicht durch. Dezernentin Anja Franke wiederholte ihr Argument, dass die City trotz des mutmaßlichen Empfindens faktisch kein Hotspot von Verbrechen sei. Sie sagte: „Wie oft kommt es vor, dass jemand, weil er sich nicht wohlfühlt, in der Innenstadt wirklich einen Notruf absetzen muss?“

Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Knapper war es beim Ansinnen der Freien Demokraten an der Ruhrpromenade rund um den Stadthafen die Reinigungsintervalle zu erhöhen, dort die Präsenz von Polizei und KOD zu verstärken und Müllsünder noch härter zur Rechenschaft zu ziehen. Mit 9:6 Stimmen fand auch diese Idee keine Zustimmung.

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