Mülheim. Eine muslimische Organisation, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht, nahm offenbar an dem Kinderfest in Mülheim teil. Das hat Konsequenzen.

Im April war Mülheims Atib-Gemeinde in aller Munde, als Oberbürgermeister Marc Buchholz bei einem Besuch an der Neustadtstraße in die Kritik geriet, weil mindestens der Kölner Dachverband der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk-İslam Birliği, kurz Atib) als verfassungsfeindlich und antisemitisch eingestuft und ihm eine Nähe zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen zugeschrieben wird. Nun warf die Teilnahme der Gemeinde an einer öffentlichen Veranstaltung zumindest Fragen auf.

30 bis 40 Vereine und Institutionen waren am 22. September in der Müga am bunten Fest anlässlich des Weltkindertages beteiligt. „Es hat uns sehr gewundert, dass Atib auch mit einem sehr großen Stand vertreten war“, monierte Gabriele Hawig von der SPD im Rat der Stadt. Nach Angaben der Mülheimer Marketing- und Tourismus Gmbh (MST) als Veranstalter seien dort Teigwaren und Salate angeboten worden, außerdem konnten Kinder Steine bemalen.

Weltkindertag in Mülheim: Stadt weist Verantwortung von sich

Stadtdirektor David Lüngen, der als Dezernent auch die Bereiche Jugend und Integration verantwortet, schob den Schwarzen Peter dann auch gleich an die MST weiter. Schließlich sei das Kinderfest keine städtische Veranstaltung gewesen. Auf der Internetseite der Stadt wurde das Event der Stadttochter aber im Vorfeld beworben und die Stadt auch als Mitveranstalter genannt. „Es ist für uns auch von Interesse, nach welchen Kriterien dort eingeladen wird“, sagte Lüngen.

Beim Fest zum Weltkindertag dürfen Vereine oder Institutionen nur mitmachen, wenn sie auch ein kostenloses Angebot für Kinder auf die Beine stellen. Ein reiner Verkaufsstand ist nicht möglich. „Wir lassen keine politischen Info-Stände zu“, betonte MST-Geschäftsführer Michael Birr. Über ein Anmeldeformular können sich Interessierte für das Event bewerben.

MST-Chef: „Können nicht bei jedem Teilnehmer den Verfassungsschutz anrufen“

Bislang habe es keine standardmäßigen Überprüfungen gegeben. „Unsere Eventabteilung hatte nicht den Auftrag, Teilnehmer zu überprüfen“, betonte Birr. Man müsse auch dafür Verständnis haben, „dass wir nicht bei jedem Teilnehmer den Verfassungsschutz anrufen können. Wir sind weder eine Ordnungsbehörde, noch haben wir polizeiliche Rechte.“

Die Vergangenheit habe ohnehin gezeigt, wie schwierig eine solche Überprüfung bisweilen sein kann. „Wir haben mal eine suspekte Anfrage für eine Veranstaltung auf Schloß Broich abgelehnt. Damals haben wir zur Sicherheit den Verfassungsschutz angefragt und der durfte uns gar keine Auskunft geben“, berichtet Birr.

Politische Komponente ist neu für Mülheims Marketing-Tochter

Dass eine „sehr schöne und sehr erfolgreiche Veranstaltung“ im Nachhinein eine politische Komponente bekommt, sei für die MST neu. Und ein Stück weit schade. Ernst nehmen wollen Birr & Co. das Thema aber in jedem Fall. „Wir werden die Teilnehmer nach diesem Hinweis in Zukunft überprüfen. Das ist ein Thema, das uns mit Sicherheit sensibler werden lässt. Den Auftrag nehmen wir uns ganz klar an“, verspricht der Geschäftsführer.

Die Atib-Gemeinde hatte sich im April vom Vorwurf, eine rechtsextremistische Organisation zu sein „mit Nachdruck“ distanziert. Schon vor geraumer Zeit habe man sich von den Grauen Wölfen organisatorisch gelöst. Insbesondere wegen der Ablehnung von jeglichem Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit. In einer Stellungnahme sprach man von einer Desinformations- und Schmutzkampagne. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen für ein gemeinsames Miteinander, Frieden und Respekt der liberalen Werte unserer Gesellschaft zu erfüllen“, hieß es.

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