Mülheim. Wer hier lebt und arbeitet, soll schneller integriert werden. Die Einbürgerungsreform lässt Anträge steigen. Kann Mülheims Behörde mithalten?

Ohnehin steht die Mülheimer Ausländerbehörde seit Jahren unter Druck und wegen „Untätigkeit“ waren zum Jahresbeginn acht Verfahren anhängig. Denn es fehlte vor allem und seit langem an Personal. Durch das just bundesweit vereinfachte Einbürgerungsgesetz rollt allerdings eine weitere Aufgabenwelle auf die kommunalen Behörden zu. In Dortmund und Köln sind die Anträge bereits auf dem Weg der Verdreifachung. Droht nun neuer Ärger im Mülheimer Amt?

Der Deutsche Städtetag jedenfalls sah sich zur allgemeinen Warnung genötigt: „Die hohe Zahl an Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen.“ Die Kommunen könnten nicht beliebig Personal aus anderen Ämtern in die Ausländerbehörden versetzen. Einbürgerungswillige müssten deshalb erst einmal viel Geduld mitbringen.

Steigende Fallzahlen auch in Mülheim erwartet

Auch in der Ruhrstadt erwartet man steigende Fallzahlen durch die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, obwohl sich mit diesem die Bedingungen für die Einbürgerung zugleich verschärfen. So muss jeder Mensch, der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu bestreiten.

Inwiefern dies die Zahl der Anträge beeinflusst, ist derzeit noch nicht absehbar. Zumindest aber stiegen die Anträge in den vergangenen Jahren bereits signifikant von 463 im Jahr 2021 auf 754 im Jahr 2022. Auch im vergangenen Jahr hatten sich die Anträge in Mülheim mehr als verdoppelt auf 1698.

Bislang hat sich in diesem Jahr zwar eine Steigerung, jedoch keine weitere Verdoppelung abgezeichnet. Denn bis zur ersten Jahreshälfte 2024 stellten 948 Personen einen Antrag. Setzt sich dies so fort, überschreitet man das Vorjahr wohl nur leicht.

So lange dauern die Bearbeitungszeiten in Mülheim aktuell

Wie sich dagegen das reformierte Einbürgerungsgesetz auf die Wartezeiten für die Anträge auswirken wird, bleibt unklar. Aktuell dauere die Bearbeitung im Durchschnitt ein Jahr, wobei sich dies je nach Fall auch deutlich verlängern könne, wie die Stadt einräumt.

Unterstützung erhalte das Ausländeramt bereits seit Mitte 2022 durch drei Personalkräfte, wie die Stadt mitteilt. Diese arbeiten zu einem Drittel auch für die Einbürgerungsstelle. Seit Juli sei nun auch die Stelle der Teamleitung der Einbürgerungsbehörde besetzt. Eine weitere Stelle für den Bereich der Einbürgerung sei ausgeschrieben. „Der Aufgabenbereich wurde demnach personell aufgestockt“, teilt die Stadt mit.

Zur Entlastung trage auch bei, dass man den Kundenkontakt der Ausländerbehörde anders organisiert habe. Angebotene Leistungen sind seit Juni dieses Jahres ausschließlich über Online-Termine zu bekommen. Das bewirke nicht nur, dass Wartezeiten für Kunden kaum mehr aufträten, sondern auch die Mitarbeitenden sich auf die Fallbearbeitung konzentrieren könnten, so die Stadt.

Mülheimer Bundestagsabgeordnete: „Zeitgemäßes Einbürgerungsrecht war überfällig“

Die Arbeitsabläufe sollen zudem weiter optimiert werden. Zusätzliche positive Effekte erhofft sich die Stadt außerdem von der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung. Die Ausländerbehörde soll dabei stärker berücksichtigt werden.

Für Mülheims Bundestagsabgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne) ist die steigende Nachfrage nach der Einbürgerung auch ein Zeichen dafür, „wie überfällig ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht war.“ Und wie inständig Menschen darauf gewartet hätten. Nun können sie den deutschen Pass schon nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragen. In besonders gut integrierten Fällen sogar bereits nach drei Jahren.

Mit der Reform sei es auch gelungen, Erleichterungen für die Angehörigen der Gastarbeiter und Vertragsarbeiter-Generation umzusetzen, um ihre Lebensleistung zu würdigen, so die Mülheimer Bundestagsabgeordnete: „Die Einbürgerung wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration aus. Wir stärken demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt.“

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