Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn hat die Kämmerin den Etatentwurf 2025 eingebracht. Positiv: Die Stadt verlässt die Haushaltssicherung. Aber: Es gibt Sorgen.

Die Neukirchen-Vluyner können ein Jahr durchatmen. Der Haushalt für 2025 ist ausgeglichen. Damit bleibt es dabei, dass die Kommune nach zehn langen Jahren die Haushaltssicherung verlässt und in puncto Ausgaben wieder etwas freier agieren kann. Theoretisch zumindest. Denn Durchatmen heißt in diesem Fall nicht: befreit durchatmen. Der Haushalt ist nur fiktiv ausgeglichen. Die Kommune geht an ihr Erspartes, an die sogenannte Ausgleichsrücklage, um zu verhindern, dass der Kreis Wesel ihr wieder Fesseln anlegt.

„Unser Haushalt unterliegt derzeit keinen Restriktionen“, sagte die Kämmerin Margit Ciesielski in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. „Ja, wir sind dadurch auch im Hinblick auf freiwillige Leistungen grundsätzlich handlungsfähig.“ Gleichwohl kündigte sie eine landesweit eher düstere wirtschaftliche Entwicklung an, die sich auch auf Neukirchen-Vluyn auswirke. Wenn der Gesetzgeber hier nicht zeitnah gegensteuere und beispielsweise tatsächlich einmal bürokratische Hürden abbaue, könne man „lediglich in einem völlig unzulänglichen Maße neue Gewerbeflächen generieren“, um neue Steuereinnahmen zu erzielen, sagte sie weiter.

In Neukirchen-Vluyn bleibt die Lage ernst

Eine Facette der Misere äußert sich darin, dass es offenkundig noch immer keine zielführende Lösung für die Sanierung des Freizeitbades gibt. Denn: Die Stadt muss hinsichtlich der Ausgaben priorisieren. So fordere jede städtebauliche Entwicklung immer auch das Einbringen von Eigenanteilen. Ebenso nannte die Kämmerin in der Stadtratssitzung „die Notwendigkeit der Schaffung von weiterer Infrastruktur im Bildungsbereich“. Und da wird gerade ordentlich investiert.

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Zu den Ausgaben sagte Ciesielski: „Waren in 2023 noch Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 9,6 Mio. Euro geplant, so ist das Volumen in 2024 auf 19,4 Mio. Euro angestiegen und verharrt im Plan für 2025 weiterhin auf einem hohen Niveau mit insgesamt 18 Mio. Euro. Knapp 11 Mio. Euro sind laut Planung alleine für Investitionen in die Schulinfrastruktur vorgesehen. Neben der Sanierung der Gesamtschule umfasst der Betrag auch die Zügigkeitserweiterung der Grundschulen.“ Wo Fördermittel, Zuweisungen, Entgelte und Verkaufserlöse ausgereizt sind, müssen Kredite aufgenommen werden.

Für das kommende Jahr übersteigen die Aufwendungen die Erträge um rund drei Millionen Euro. Davon wird ein globaler Minderaufwand abgezogen, so dass am Ende ein Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro in der Haushaltskasse bleibt. Die Summe wird zum Haushaltsausgleich aus der Ausgleichsrücklage, also dem Sparstrumpf der Stadt für schlechte Zeiten, entnommen. Die prognostizierten Defizite der Folgejahre können ebenfalls aus dieser Rücklage gedeckt werden, heißt es weiter. Die dürfte laut Kämmerin 2028 allerdings nahezu aufgezehrt sein.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll aufwandsneutral erfolgen

Positiv für die Stadt: Für 2025 bekommt sie mehr Schlüsselzuweisungen zugesprochen, rund 2,6 Millionen Euro sind vorgesehen. Wermutstropfen: Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu anderen Kommunen verschlechtert haben.

Für 2024 sind Erträge in Höhe von 79,6 Millionen Euro verzeichnet, für 2025 sind es 84,4 Millionen. Hier wirke sich neben den Schlüsselzuweisungen die Verschiebung der Vermarktung des Baugebietes Neukirchener Ring aus, heißt es weiter. Das Gesamtaufkommen von Grundsteuer A und B beträgt 6,5 Millionen Euro und liegt 431.000 Euro über dem Vorjahresansatz, rechnet die Kämmerin vor. Ciesielski weiter: „Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll aufwandsneutral erfolgen, so dass hieraus keine unmittelbaren Veränderungen ab 2025 entstehen werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die Aufteilung der Grundsteuer A und B am Gesamtaufkommen leicht verschieben wird.“

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Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 87,43 Millionen Euro gegenüber. Davon hat die Stadt aber rund 1,2 Millionen Euro für den Anstieg von Personal- und Versorgungskosten vorausgesehen.

Bürgermeister Köpke kritisiert Land und Bund

Bürgermeister Ralf Köpke nutzte die Einbringung des Haushaltes zur Kritik an Land und Bund. Er erinnerte, dass „mit einem Finanzvolumen von über 30 Mio. Euro“ derzeit die Gesamtschule saniert werde und „aufgrund der steigenden Schülerzahlen und des steigenden Bedarfs“ Erweiterungsanbauten an der Tersteegen-Schule und an der Antonius-Schule in Planung seien. Das bezeichnete Köpke als „gute Investitionen in die Zukunft“.

„Nun wissen wir selbstverständlich alle, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht.“

Bürgermeister Ralf Köpke über die Zahlungen von Land und Bund.

Aber: „Der Bund und das Land bürden uns Kommunen zunehmend Aufgaben auf, die uns in den nächsten Jahren Millionenbeiträge kosten werden und die unter völliger Missachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips auf unsere kommunalen Schultern abgeladen werden.“ Bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen sei jüngst eine Prokopfpauschale von 7.500 Euro jährlich in Aussicht gestellt worden. Köpke: „Nun wissen wir selbstverständlich alle, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht.“

Er sprach auch den Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an. „Und wir Kommunen, auch wir in Neukirchen-Vluyn müssen jetzt schauen, wie die Kinder sukzessive mit dem entsprechenden Platz auch inklusive des Personalbedarfs versorgt werden können. Die sogenannte Refinanzierung ist bei weitem nicht auskömmlich“, unterstrich der Bürgermeister. In vielen Punkten warte man auf Signale vom Land.

Über den Haushaltsplanentwurf wird jetzt die Politik beraten.