Neukirchen-Vluyn. Erneut übt Bürgermeister Ralf Köpke scharfe Kritik an den Plänen der Firma Hülsken an der Halde Norddeutschland. Was die Stadt am Vorhaben stört.
Mit einigem Befremden haben die Verantwortlichen der Stadt Neukirchen-Vluyn die neueste Pressemitteilung des Abgrabungsunternehmens Hülskens zur Kenntnis genommen. In dem betreffenden Bericht wird zum wiederholten Male auf das vorgelegte Rekultivierungskonzept für die im Regionalplan dargestellten Abgrabungsbereiche an der Halde Norddeutschland verwiesen und eine rechtliche Bewertung der zurzeit laufenden Kommunalklage vorgenommen.
Aus städtischer Sicht sei zunächst einmal klarzustellen, dass das von dem Unternehmen vorgelegte Rekultivierungskonzept vor allem deswegen keine Realisierungschance habe, weil diese „Ideensammlung“ weder inhaltlich vernünftig noch durchfinanziert sei. Bürgermeister Ralf Köpke führt dazu aus: „Es ist zunächst festzustellen, dass das Abgrabungsunternehmen bisher niemals eine Freizeiteinrichtung selbst finanziert oder betrieben hat. Dies gilt für alle mir bekannten ehemaligen Abgrabungsseen. Hier ruft man regelmäßig nach der öffentlichen Hand. Hülskens hat dies im Scopingtermin auf meine Nachfrage sogar selbst eingeräumt! Damit wird das Verursacherprinzip jedoch auf den Kopf gestellt. Das von Hülskens vorgelegte „Wunschkonzert“ trifft im Übrigen auf bereits etablierte Angebote im Umfeld. Das kann objektiv betrachtet weder konkurrenzfähig noch wirtschaftlich sein! Am Schluss werden wir damit vor einem eingezäunten Gelände stehen, das keinen unmittelbaren Mehrwert für die Stadt entfalten wird. Vielleicht hat die Fläche dann gewässerökologische Bedeutung; aber selbst das stelle ich in Frage.“
Stadt hat andere Auffassung zur rechtlichen Bewertung
Auch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung möglicher Klagefolgen hat die Stadt Neukirchen-Vluyn eine andere Auffassung. Dazu der technische Dezernent Ulrich Geilmann: „Es wird gerne behauptet, dass der Regionalplan nach einem Obsiegen der Städte insgesamt außer Kraft gesetzt würde und daher Abgrabungen an jeder Stelle zulässig sein werden. Dies ist natürlich Unsinn, da dann die betreffenden Regelungen des ursprünglichen Gebietsentwicklungsplanes anzuwenden wären. Dies ist gängige Praxis im Planungsrecht. Abgesehen davon dürfte die Genehmigungsfähigkeit entsprechender Anträge auch von fachplanerischen Aspekten abhängen. Wenn es so einfach wäre, die Wünsche der Kiesindustrie gegenüber öffentlichen Belangen durchzusetzen, würde der Niederrhein bereits überall einem Schweizer Käse gleichen. Es wäre also in jedem Falle klug, die Ergebnisse der Klage abzuwarten, um sich weitere Gerichtsverfahren zu ersparen.“
Mit Interesse habe die Stadt auch die geplante Charmeoffensive des Abgrabungsunternehmens – Bürgerdialog genannt – zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Köpke hierzu kopfschüttelnd: „Die Bürger der Stadt haben sich bereits mehrfach mehrheitlich gegen die Wünsche der Kiesindustrie gestellt. Wie oft möchte sich Hülskens eigentlich noch einen Korb holen?“
Idee eines „Donkensees“ an der Halde stieß auf wenig Gegenliebe
Hintergrund der erneuten Kritik vonseiten der Stadt sind die Arbeiten der Firma Hülskens in der vergangenen Woche. Die Firma begann auf dem Gelände nördlich der Geldernschen Straße zwischen Halde Norddeutschland und Lintforter Straße, das im neuen Regionalplan für den Kies- und Sandabbau ausgewiesen ist, Bodenproben zu nehmen im Rahmen einer sogenannter Lagerstättenexploration. Hülskens möchte auf dem 60 Hektar großen Areal, das bislang landwirtschaftlich genutzt wird, Sand und Kies gewinnen.
Die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Alpen, Hamminkeln und Hünxe haben gegen den im November beschlossenen neuen Regionalplan allerdings Klage eingeleitet. Davon unbeirrt bereitet die Firma Hülskens aber weitere Anträge für Abgrabungen vor. Für das Gelände an der Halde hatte die Firma bereits 2022 die Idee eines Donkensees als Nachfolgenutzung für die Zeit nach der Kies- und Sand-Abgrabung in Neukirchen-Vluyn ins Spiel gebracht. Ein Freizeit- und Erholungsgebiet am Wasser mit Rundwegen, einem Café und vielem mehr war angedacht. Bei der Stadt Neukirchen-Vluyn und vielen Bürgern stieß das Konzept aber bekanntermaßen auf wenig Begeisterung.