Kamp-Lintfort. Nur die SPD ist für den Haushalt 2022. Alle anderen Fraktionen lehnen die Pläne des Kämmerers ab. Vor allem ein Thema spielt da eine Rolle.
Der Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort für 2022 ist durch. Das ist allerdings der sicheren Mehrheit der SPD-Fraktion zu verdanken. Die Opposition aus CDU, Grünen, FPD, Linken und Libra stimmte am Dienstag geschlossen dagegen. Der Haushalt weist ein Defizit von 2,25 Millionen Euro aus. Das ist etwas geringer als erwartet. Gleichzeitig will die Stadt 30 Millionen Euro investieren, davon 11 Millionen in die Bildung.
Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen geeinigt, wegen der Corona-Pandemie auf lange Haushaltsreden zu verzichten. Gleichwohl gab jede Fraktion ein Statement ab. SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß wies auf den minimalen Spielraum hin, den der Haushalt habe, sah aber auch Licht: „Kamp-Lintfort geht es gut. Wir können stolz sein.“
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Mit der Meinung war er allein auf weiter Flur. Insbesondere durch ihr Verhalten in der Diskussion um die mangelhaften Schultoiletten an der Ebertschule haben Verwaltung und SPD augenscheinlich die Opposition verärgert. Die Schulklos waren Thema in jeder der Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden außer derer der SPD.
Der Kreis Wesel als Vorbild
Simon Lisken (CDU) nannte es „peinlich“, wenn nur durch die Intervention aller Oppositionsparteien und Eltern gelungen sei, das Thema Neubau der Toiletten angegangen werden. Lisken mahnte weiter an, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe. Der Kreis Wesel sei da besser aufgestellt und die Kreisumlage zukunftsfest gemacht. Für diese Stellungnahme erntete er Gelächter von der SPD.
Johannes Tuschen von den Grünen wies wie schon im Hauptausschuss darauf hin, dass die Situation an der Ebertschule sich zuspitze und dringender Handlungsbedarf bestehe. Mit ein Grund, warum die Grünen dem Haushalt nicht zustimmten.
Michael Raskopf von der FDP hatte sich zwar gewappnet und eine Rede vorbereitet, in der es unter anderem auch um die Ebertschule, den Verkauf von Spielplätzen oder Ausgaben für den Zechenturm und den Schirrhof ging, machte es am Ende aber sehr kurz: „Wir stimmen dem Haushalt nicht zu.“
Linke fordern mehr sozialen Wohnungsbau
Sidney Lewandowski (Linke) hielt grundsätzlich nicht viel von der auferlegten Beschränkung der Haushaltsreden: „Das ist kein gutes Signal.“ Das Verhalten der SPD in Sachen Ebertschule, die die Anträge der Opposition scheitern ließen, nannte er ein „Armutszeugnis“. Weiter hält er die Bemühungen der Stadt für sozialen Wohnungsbau für nicht ausreichend. Mit Blick auf Mieten von 1000 Euro im Monat fragte er: „Sollen wir eine Reichen-Stadt werden?“ Die Linke war die einzige Fraktion, die auch den Stellenplan der Stadt, der vor allem im Kinder- und Jugendbereich aufgestockt werden soll, ablehnte.
Oguzhan Uçar von Libra befand immerhin: „Vieles entwickelt sich in die richtige Richtung.“ Er hatte allerdings auch viele Fragen nach modernen Schulen, Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, sozialem Wohnungsbau oder hoher Grundsteuer.
Vorsichtiger Optimismus
Simon Lisken äußerte die Befürchtung, dass die für 2024 eingeplante Erhöhung der Grundsteuer auf 850 Punkte tatsächlich zu befürchten sei. Kämmerer Martin Notthoff relativierte das: „Wir müssen das im Dezember 2023 nicht so beschließen.“ Die Einpreisung ins Haushaltssicherungskonzept sei Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt gewesen. Dass es bis 2024 zu spät sei, um die Steuererhöhung zu vermeiden, kommentierte Notthoff mit: „Das ist witzig, Herr Lisken. Niemand ist gehindert, Sparvorschläge zu präsentieren. Der Kämmerer wird sie freudig aufgreifen.“ Wenn die Erhöhung nun auftauche, habe das „Mahn- und Aufforderungscharakter, die unangenehme Geschichte zu vermeiden.“ Er bitte da um Mitwirkung der Politik.