Kreis Wesel. Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte. Wie viel Geld die Bundespolitiker aus dem Kreis Wesel bekommen haben.

Nebeneinkünfte gehören für viele Bundestagsabgeordnete zum Alltag: Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat laut einer Recherche durch den „Spiegel“ und die Plattform Abgeordnetenwatch in der laufenden Legislaturperiode zusätzliche Einnahmen bezogen. Demnach haben 337 der aktuell 733 Bundestagsmitglieder angegeben, mindestens eine Zahlung erhalten zu haben, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen. Die Redaktion hat sich die Daten für die Abgeordneten aus dem Kreis Wesel angeschaut – von Spitzenverdienern, die auf mehr als eine Million Euro kommen, sind die hiesigen Vertreterinnen und Vertretern allerdings weit entfernt.

Topverdiener bei den Nebeneinkünften im Kreis ist Jan Dieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld kommt seit seinem erstmaligen Einzug in den Bundestag im Herbst 2021 laut Abgeordnetenwatch in Summe auf 36.200 Euro. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sind die Einnahmen unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt. So erhält Dieren regelmäßige monatliche Einnahmen (aktuell in Höhe von 520 Euro) durch seine Tätigkeit für eine Kölner Arbeitsrechtskanzlei – der 33-Jährige ist studierter Jurist.

Jan Dieren äußert sich zu Nebeneinkünften

Auf seiner eigenen Internetseite äußert sich der SPD-Politiker transparent zu diesen Nebeneinkünften. Schon vor seinem Einzug in den Bundestag habe er als Anwalt die Interessen von Beschäftigten und Betriebsräten vertreten, heißt es dort. „Diese Arbeit setze ich nun fort. Als Bundestagsabgeordneter und, wenn es die Zeit zulässt, auch weiter als Anwalt. Das führt dazu, dass ich neben den Diäten als Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt habe“, so Dieren. Er spende dieses Geld allerdings regelmäßig an verschiedene Organisationen und Vereine. „Wen die Spende erreicht, lasse ich auf meinem Insta-Kanal per Umfrage mitbestimmen“, erklärt Dieren. In diesem Jahr gingen das Geld unter anderem an die SPD-nahe Jugendorganisation SJD-Die Falken und das NS-Dokumentationszentrum in der Villa Merländer in Krefeld.

Weitere Einnahmen erhielt Dieren durch seine Position in der SPD-Fraktion im Moerser Stadtrat – sie schwanken zwischen 380 Euro und 870 Euro monatlich. Angegeben sind zudem die Funktionen in Unternehmen, so ist Dieren Mitglied der Gesellschafterversammlung bei der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof in Moers.

Bernd Reuther (FDP) ist im Aufsichtsrat der Bahn

Der Weseler FDP-Abgeordnete Bernd Reuther kommt in dieser Legislaturperiode bisher auf Nebeneinkünfte von 11.666,67 Euro. Diese Summe hat der Verkehrspolitiker für seine Funktion bei der Deutschen Bahn AG erhalten, seit Juni 2022 gehört er zum Aufsichtsrat des Unternehmens. Ebenfalls Teil des Aufsichtsrates ist Reuther bei der Weseler Hafengesellschaft Deltaport und dem bundeseigenen Unternehmen Toll Collect, für diese Tätigkeiten erhielt er jedoch kein Geld.

CDU-Politikerin Sabine Weiss, die wie Reuther den Wahlkreis Wesel I mit den Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten vertritt, hat keine Nebeneinkünfte zu verzeichnen. Damit gehört sie in ihrer Partei zu einer Minderheit, denn laut Abgeordnetenwatch erhielten gut zwei Drittel der christdemokratischen Abgeordneten zusätzliche Verdienste. Das gilt allerdings nicht für Kerstin Radomski (CDU, Wahlkreis Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld) sowie Ulle Schauws (Grüne, selber Wahlkreis) und Dirk Vöpel (SPD, Wahlkreis für Dinslaken und Oberhausen) – in ihrer Bilanz der Nebeneinkünfte steht jeweils eine Null.

Diäten für die Abgeordneten

Abgeordnete erhalten monatliche Diäten in Höhe von derzeit 11.227,20 Euro. Orientierungsgröße für die Diäten sind die Bezüge von Bundesrichtern. Die Diäten werden versteuert. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von aktuell 5051,54 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats zum Beispiel für die Miete des Wahlkreisbüros, für Büromaterial und die Unterkunft in Berlin. 

Das Abgeordnetengesetz erlaubt explizit Nebentätigkeiten und Einkünfte daraus, solange das Bundestagsmandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht und Nebenjobs offengelegt werden. Abgeordnete müssen seit dieser Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau der Bundestagspräsidentin melden, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr übersteigen. Die Angaben der Abgeordneten werden auf den Internetseiten des Bundestages bei den Biografien veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.