Düsseldorf. Das Portal „abgeordnetenwatch.de“ hat ermittelt, welche Bundestagsabgeordneten aus NRW Bürger-Fragen beantworten und welche nicht.
Was wird aus der Buslinie zu meinem Büro? Finden Sie Waffenlieferungen an die Ukraine richtig? Wieviel Geld verdienen Sie? Bundestagsabgeordnete erhalten viele Anfragen von Bürgern, einige nutzen dafür die unabhängige Internet-Plattform „abgeordnetenwatch.de“, hinter der ein Verein steht.
Abgeordnetenwatch hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Rangliste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, in der steht, wie oft diese Politikerinnen und Politiker in den vergangenen zwölf Monaten Anfragen beantwortet haben.
Marco Buschmann (FDP) beantwortete verlässlich mehr als 1000 Anfragen
Auf Platz eins in NRW und sogar bundesweit steht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der Gelsenkirchener beantwortete alle insgesamt 1083 an ihn gerichteten Fragen. „Ich freue mich sehr über diese Platzierung und das große Interesse an meiner Arbeit, das sich darin ausdrückt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, alle Anfragen zu beantworten“, sagte Buschmann dieser Redaktion.
Am anderen Ende der NRW-Rangliste tauchen bekannte Namen auf. Den letzten Platz belegt ebenfalls ein Bundesminister: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus Köln. 705 Fragen erreichten ihn über „abgeordnetenwatch,de“, aber er beantwortete keine einzige. Sein Büro erklärte dazu auf Nachfrage: „Der Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach sitzt seit 2005 im Bundestag und hat noch nie Anfragen über Abgeordnetenwatch beantwortet.“ Sein Büro sei „über die bewährten Kommunikationskanäle wie Post und Mail“ für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.
Auf dem vorletzten Platz ist CDU-Chef Friedrich Merz aus dem Sauerland (190 Fragen, keine Antwort), davor ist der Münsterländer Jens Spahn (121 Fragen, keine Antwort). Auf den hinteren Plätzen landen auch Norbert Röttgen (CDU), Ralph Brinkhaus (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD) und Armin Laschet (CDU).
Die Grenzen der Statistik
Wichtig zu wissen: Die Rangliste von „abgeordnetenwatch.de“ bildet keineswegs die Zahl aller Fragen an Bundespolitiker ab, sondern nur die, die über das Portal gestellt wurden. Jedem steht es natürlich frei, einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete selbst anzuschreiben und auf Antwort zu hoffen.
Zu den Bundespolitikern aus NRW, die besonders häufig Bürger-Fragen beantworten, zählen neben Marco Buschmann auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf (FDP, 814 Anfragen, 814 Antworten) und Bärbel Bas (SPD) aus Duisburg mit 360 Antworten auf 360 Fragen.
Buntes Bild über alle im Bundestag vertretenen Parteien hinweg
Betrachtet man das Ranking für ganz Deutschland, fällt zum Beispiel auf, dass die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla keine Fragen beantwortet haben, andere AfD-Politiker wie zum Beispiel Stephan Brandner aber sämtliche Anfragen. Zu den besonders „Fleißigen“ zählen auch Katrin Göring-Eckardt aus Gera (Grüne), der Sauerländer Dirk Wiese (SPD) und der Kölner Sven Lehmann (Grüne).
Politikerinnen und Politiker, die viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Portal beantworten, werden mit „Auszeichnungen“ geehrt: von „hervorragend“ über „vorbildlich“ bis „engagiert“. Wer nicht oder sehr selten antwortet, bekommt „keine Auszeichnung“.