Kreis Wesel. Wieder erwirtschaftet der Kreis überraschend einen Überschuss. Die FDP-Fraktion wittert dahinter System und fordert Entlastung für die Kommunen.
Der Kreis sitzt auf seinem Geld, während die Kommunen nichts davon haben und über Steuererhöhungen nachdenken müssen. Diesen Vorwurf erhoben vor allem die SPD- und die FDP-Fraktion während der Haushaltsberatungen, angesichts der Ausgleichsrücklage, die der Kreis in den vergangenen Jahren angehäuft hatte und die im vergangenen Jahr mehr als 60 Millionen Euro betrug. Nun die nächste Überraschung: Für das Jahr 2023 weist der Kreis erneut einen Überschuss aus, obwohl er ursprünglich mit einem Fehlbedarf gerechnet hatte. Statt eines Defizits von rund 22,4 Millionen Euro schließt der Kreishaushalt jetzt mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro ab.
Der Entwurf des Jahresabschlusses wird am Donnerstag, 20. Juni, in den Kreistag eingebracht. Erst bei der Feststellung des Abschlusses wird darüber diskutiert, wie das überschüssige Geld eingesetzt werden soll. Doch schon jetzt fordert die FDP-Kreistagsfraktion, damit die Kommunen im Kreis Wesel zu entlasten.
Überschuss im Weseler Kreishaushalt: Hat die Methode System?
Man sei stark verwundert über die Haushaltszahlen des Kreises Wesel für das Jahr 2023, schreibt Fraktionschef Constantin Borges in einer Pressemitteilung. „Dies bedeutet eine Verbesserung um fast 25 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Prognose“, so Borges, der in dem Zusammenhang nicht an Zufälle glauben mag.
Schon in den vergangenen Jahren hatte der Kreis stets mit Verlusten in Millionenhöhe gerechnet, die sich am Ende der Jahresabschlüsse allerdings zuverlässig zu Überschüssen entwickelten und immer wieder in die Ausgleichsrücklage flossen. Auch die SPD sowie einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten dieses Vorgehen im Zuge der Haushaltsdebatte kritisiert.
Auch der neue Überschuss zeige, „dass die Haushaltswirtschaft des Kreises wie in den letzten Jahren deutlich zu konservativ plant“, sagt FDP-Fraktionschef Borges. „Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Landrat Brohl, als auch die Grünen und CDU sich bei der letzten Haushaltsverabschiedung weigerten, den Städten und Gemeinden des Kreises Teile des angesparten Vermögens auszuzahlen.“
Constantin Borges vermutet hinter dieser Finanzpolitik System. Es sei natürlich schön, „in einem Wahlkampfjahr mit einer schön gefüllten Ausgleichsrücklage dazustehen“, mit der sich Geschenke verteilen ließen, sagt der Fraktionschef im Gespräch mit der Redaktion und mit Blick auf Landrat Ingo Brohl, der bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bekanntlich wieder kandidieren möchte.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert jetzt eine Rückzahlung der überhöhten Kreisumlage an die Kommunen. „Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Städte und Gemeinden weiterhin unter einer hohen Umlagebelastung leiden, während der Kreis einen so großen Überschuss erzielt hat“, so Borges. „Wir müssen die Kommunen finanziell entlasten und den Überschuss zurückerstatten, denn wir als Kreis Wesel sind keine Bank, die Geld der Kommunen horten sollte.“ Man werde sich informieren, wie man das Geld an die Kommunen ausschütten könne und einen enstprechenden Antrag dafür formulieren, so Borges auf Nachfrage.