Kreis Kleve. Kreistag hat Resolution für Bahnlösung am Eltenberg in Fachausschuss verwiesen, aber Zustimmung signalisiert. Lob für Klever Verbraucherzentrale.
Noch hat der Kreistag die von den Grünen beantragte Resolution in Sachen Planung der Betuwe-Linie für die optimierte Gleisbett-Variante nicht verabschiedet, die von der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg und dem Naturschutzbund entwickelt worden ist. Das wird aber wohl, so waren die Beiträge im Kreistag zu verstehen, in Kürze passieren. Zunächst soll sich aber der zuständige Fachausschuss Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung am 18. Mai damit befassen, hieß es bei der Sitzung im Emmericher Schützenhaus.
„Ich freue mich über das Signal, das der Kreistag für die Gleisbett-Variante geben will“, sagte Grünen-Kreistagsmitglied Andreas Mayer, auch wenn das aus formalen Gründen jetzt erst im Ausschuss erfolgen soll. Mayer hatte zuvor erläutert, dass die Planung der Deutschen Bahn auch mit Blick auf den Katastrophenschutz problematisch sei. Die Resolution, so Mayer, würde die Welt zwar nicht verändern, „aber durchaus hilfreich sein für die Umsetzung der Gleisbett-Variante“.
Verbraucherzentrale kommt mobil und digital in den Kreis Kleve
Bei aller signalisierten Zustimmung der Fraktionen für die Resolution im Kreistag sei es wichtig, betonte Landrätin Silke Gorißen, dass sich der Ausschuss zunächst noch inhaltlich mit der Thematik befasse. „Mit größter Wahrscheinlichkeit werden wir uns der Resolution anschließen“, meinte etwa Jürgen Franken (SPD). Ähnlich äußerten sich Paul Düllings (CDU) und Ralf Klapdor (FDP).
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Emmerich und Umgebung
Emmerich: So ist es um die Emmericher Finanzen bestelltEmmerich: Lehrermangel im Kreis KleveRees: Ein Wimmelbuch für ReesAnholt: Die DRK-Kita in Anholt wird erweitertLesen Sie hier alle Nachrichten aus Emmerich, Rees und Isselburg
Auf der Kreistagssitzung im ziemlich kalten Schützenhaus Kapaunenberg folgten die Politiker zudem einer Präsentation der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die will im Januar 2024 mit einem mobilen und digitalen Angebot im Kreis Kleve an den Start gehen. Wie das genau aussehen soll, sagte Iris van Eik, Mitglied der Geschäftsführung der Verbraucherzentrale NRW, sei offen, daran werde noch gearbeitet. Ein ähnliches Pilotprojekt gebe es in Höxter.
Kreistag hat keine Bedenken gegen Änderung des Landschaftsplanes
Starten, wohl in abgespeckten Format, soll die Aktivität der Verbraucherzentrale bereits Mitte 2023. Die Kosten bis zum Jahresende wird der Kreis Kleve alleine tragen. Danach würden die anfallenden Kosten zur Hälfte vom Land mitfinanziert, hieß es es seitens der Kreisverwaltung. Das Team der Verbraucherzentrale im Kreis Kleve würde dann aus anderthalb Stellen bestehen und in der Woche 40 Stunden erreichbar sein. Seitens der Politik gab’s viel Lob für das Vorhaben. „Das Modell passt für den Kreis Kleve“, fand etwa Ralf Klapdor (FDP).
Im Raum Goch und Uedem wollen Investoren entlang der Autobahn Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichten. Das sorgte für eine längere Diskussion. Am Ende sprach sich der Kreistag mit den Stimmen der Listenverbindung mehrheitlich dafür aus, dass man keine Bedenken in Bezug auf eine Änderung des Landschaftsplanes hat. Einstimmigkeit herrschte darüber, dass im Klimaausschuss am 17. Mai ein Kriterien-Katalog aufgestellt werden soll, wie man künftig bei Anfragen für solche Anlagen umzugehen gedenkt.