Duisburg/Moers. Die Stadt Duisburg lehnt eine Mülldeponie auf der Halde Lohmannsheide zwar weiter ab, will aber nicht gegen die Genehmigung klagen. Die Gründe.

Die Stadt Duisburg will keine Klage gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf erheben, dass eine Deponie auf der Halde Lohmmansheide zwischen Duisburg-Baerl und Moers errichtet werden darf. Das teilt die Verwaltung am Freitagnachmittag mit.

Die Stadt lehne die Errichtung und den Betrieb der Mülldeponie zwar weiterhin ab, so wie sie es bereits 2021 betont hatte. Die Verwaltung ist auch der Meinung, dass die Planfeststellungsbehörde zwar einige Einwände berücksichtigt habe, aber auch „mehrere der aufgeführten Einwendungen nicht oder nicht ausreichend Berücksichtigung“ gefunden hätten.

Deponie Lohmannsheide: Stadt Duisburg sieht keine Klage-Möglichkeit

Die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, sehe die Verwaltung jedoch nicht. „Gemeinden sind nur dann klagebefugt, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, zum Beispiel ihres Selbstverwaltungsrechts“, heißt es in der Mitteilung.

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Nicht beanspruchen könnten sie hingegen eine Prüfung des Beschlusses „auf seine Vereinbarkeit mit Rechten oder Belangen der Gemeindebürger oder mit Bestimmungen des objektiven Rechts, etwa des Umwelt- oder Naturschutzrechts“, so die Verwaltung. Zudem würden für die Deponie-Errichtung keine Flächen im Eigentum der Stadt Duisburg benötigt, anders als in Moers.

Genehmigung: Unternehmen darf Millionen Tonnen belastete Abfälle deponieren

Hintergrund ist, dass das Unternehmen „DAH1“ belastete Abfälle auf der Halde deponieren will, und zwar rund 5,4 Millionen Tonnen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Nach jahrelanger Prüfung hatte die Bezirksregierung im Juli dazu die Genehmigung erteilt.

Anwohner, Umweltschützer und Lokalpolitiker aus beiden Städten wehren sich seit vielen Jahren gegen das Vorhaben. Sie fürchten, dass die Deponie das Grundwasser und die Umwelt stark beschädigen könnten. Außerdem würden wohl viele Lkw durch die angrenzenden Stadtteile zur Halde rollen, das sei mit viel Lärm verbunden, so die Befürchtungen.

Schon vor einem Monat hatten die Duisburger Grünen die Stadt zur Klage aufgefordert. „Auf der Bergehalde Lohmannsheide wurden unter anderem Waschberge und Hochofenschlacke abgeladen. Sie können gesundheits- und umweltschädliche Stoffe wie Schwefel, Schwermetalle oder Dioxine beinhalten“, erklärte der grüne Ratsherr Matthias Schneider.

Stadt Moers empfiehlt Klage – Entscheidung am 12. September

Bis zum 19. August lief die Offenlage der Unterlagen. Danach sind die Städte Duisburg und Moers, anerkannte Umweltverbände und Anwohner berechtigt, innerhalb eines Monats gegen die Pläne zu klagen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lässt nach eigenen Aussagen gerade von einem Fachanwalt prüfen, ob sich die Errichtung der Deponie rechtlich noch verhindern lässt.

Ob die Stadt Moers gegen den Beschluss klagt oder nicht, steht noch nicht fest. Die Verwaltung empfiehlt aber zumindest dem Umweltausschuss, eine Klage zu erheben. Über den entsprechenden Beschluss entscheidet der Ausschuss in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. September.

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