Duisburg-Baerl/Moers. Stadt Duisburg, Politik und BUND wollen keine Deponie auf der Bergehalde Lohmannsheide. Warum es nun scharfe Kritik am Regionalverband Ruhr gibt.
Es bleibt dabei, sagen Stadt Duisburg und Politik: „Wir wollen weder die Bergehalde Lohmannsheide als Deponie ausweisen, noch die bisherigen Auskiesungsflächen erweitern“, ist das klare Statement der Stadt und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Bosch aus Baerl. Dass beide Flächen allerdings im aktuellen Flächennutzungsplan dennoch gestrichelt zu finden sind, macht den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) richtig wütend.
Es gebe zurzeit keine rechtliche Notwendigkeit, im Flächennutzungsplan die vom Regionalverband Ruhr gewünschte Deponie auf der Halde Lohmannsheide und die erweiterte Auskiesung in den Hauptplan aufzunehmen, betont Kerstin Ciesla, 1. Vorsitzende des BUND Duisburg. Sie wertet es als einen Trick, doch die Hintertür für eine Nutzung, wie es der Regionalverband möchte, offenzuhalten.
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Dem widerspricht die Stadt. „Auch wenn der formale Beschluss des Regionalplans in der Tat noch aussteht (allerdings in Kürze ansteht), muss der Flächennutzungsplan (FNP) grundsätzlich an die Ziele der Raumordnung angepasst werden, die dem geltenden Regionalplan sowie dem Landesentwicklungsplan zu entnehmen sind“, entgegnet Susanne Stölting, Pressesprecherin der Stadt.
RVR beschließ in Kürze, wie es mit den großen Flächen in Duisburg weitergeht
Das ganze – oft schwierig zu verstehende Thema - ist aus dem Grunde zurzeit so wichtig, weil in Kürze der Regionalverband Ruhr beschließen will, wie es mit großen Flächen in Duisburg für die nächsten Jahre weitergehen soll. Und da prallen oft Interessen aufeinander. Der Regionalverband will weitere riesige Flächen zur Auskiesung vorhalten und er will weitere Abfallbeseitigung auf der Lohmannsheide. „Gegessen ist das Ganze absolut noch nicht“, betont auch Hans-Gerd Bosch. Darum müsse man wachsam sein, aber die Stadt Duisburg und die Politik hätten längst ihren Einspruch eingelegt und ihre Position gegenüber dem Regionalverband klar gemacht.
„Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl hat in ihrer Sitzung am 4. Mai 2023 über die Offenlegung des Flächennutzungsplans – Neuaufstellung – entschieden“, erklärt er noch einmal. „Wir haben uns vor der Sitzung sehr intensiv mit den rechtlichen Einordnungen der Feststellungen in diesem Entwurf auseinandergesetzt.“
Ja, es sei richtig, dass in diesem Entwurf wieder die bisherigen Auskiesungsflächen im Rheinvorland wie auch die bisherige Bergehalde Lohmannsheide als Deponie ausgewiesen sind. „Gegen diese ausgewiesene Nutzung beider Flächen haben sich bisher alle politischen Gremien der Stadt Duisburg - der Rat der Stadt wie die Bezirksvertretung, die Naturschutzverbände wie auch die Bürgerschaft ausgesprochen.“ Eine Nutzung wie der Regionalverband es möchte, komme nicht in Betracht.
BUND Duisburg betont: „Für den Bürger wird es nicht einfacher“
Bosch weiter: „Wichtig ist hier, dass alle bisherigen Einwendungen weiterhin Bestand haben, bis eine Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf über die eingelegten Einsprüche vorliegt.“ Man bedaure natürlich, dass die Stadt Duisburg rechtsstaatlich gehalten sei, in ihren Flächennutzungsplänen die Festlegung der übergeordneten Gebietskörperschaft zu übernehmen. „Für den Bürger wird es nicht einfacher.“
Kerstin Ciesla ärgert, wie das Verfahren bisher abgelaufen ist. „Der BUND würde sich wünschen, dass die Stadt Duisburg sich mit der Stadt Moers gemeinsam um die Verhinderung der Deponie kümmern würde und dies nicht nur den Anwohnern und dem BUND als anerkannten Umweltverband überlassen würde.“
Die Darstellung im Flächennutzungsplan sei ein „Schlag ins Gesicht“ der vielen Bürgerinnen und Bürger, die bereits Einspruch eingelegt haben. „Und das mitten im Lockdown 2020 und um die Weihnachtszeit.“ Das alleine sei schon eine bemerkenswerte Terminierung gewesen, um Einsprüche einlegen und Termine einhalten zu müssen.
Sie weist noch einmal darauf hin, dass laut Gesetz, ein Beschluss und eine Genehmigung für eine Deponie nur dann erlassen oder erteilt werden könne, wenn sichergestellt sei, dass unter anderem „für die Schutzgüter Wasser und Boden keine Gefahren hervorgerufen werden können, beziehungsweise solche Auswirkungen… verhütet oder ausgeglichen werden können.“
BUND-Vorsitzende aus Duisburg: Genehmigung für Deponie müsste verweigert werden
Insbesondere die Langzeitgefahren für das Wasser könnten aber eben nicht beseitigt werden. Alleine schon deshalb müsste eine Genehmigung verweigert werden, betont Kerstin Ciesla. Susanne Stölting von der Stadt Duisburg geht auf den zukünftigen Zeitplan ein. „Laut Regionalverband Ruhr soll im Rahmen einer Sondersitzung der Verbandsversammlung am 10. November 2023 der Feststellungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr gefasst werden, so dass er… voraussichtlich im Februar/März nächsten Jahres in Kraft tritt.“
>>> DEPONIE AUF HALDE LOHMANNSHEIDE: EINSPRUCH NOCH MÖGLICH
- Noch ist es Zeit, Einspruch einzulegen gegen weitere Abfallbeseitigung auf der Halde Lohmannsheide, beziehungsweise gegen die Erweiterung der Auskiesungsgebiete im Rheinvorland. Der neue Flächennutzungsplan für die Stadt Duisburg liegt noch aus.
- Wer Einspruch einlegen möchte, sollte sich beeilen. Bis Sonntag, 29. Oktober, liegt der Entwurf zur Einsicht öffentlich aus. Und zwar im Amt für Stadtentwicklung im Stadthaus am Friedrich-Lange-Platz 7 in der Stadtmitte.
- Bürger können Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen auch per Mail abgeben: fnp@stadt-duisburg.de. Der Entwurf mit seinen Begründungen und dem Umweltbericht ist im Internet einsehbar unter www.duisburg.de.