Duisburg. Fünf Duisburger haben aktuell einen Sitz im Deutschen Bundestag in Berlin. Vier von ihnen treten bei der nächsten Wahl im Herbst 2025 wieder an.

Die Parteien in Duisburg beginnen mit der Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Aktuell gehören mit Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD), Lamya Kaddor und Felix Banaszak (beide Grüne), sowie Christian Leye (gewechselt von den Linken zum BSW) fünf Duisburger dem Parlament an. Für die beiden Wahlkreise sind bereits einige Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Keine Experimente bei der SPD: Die waren bei der Delegiertenversammlung am Samstag in der Mercatorhalle auch schon deshalb ausgeschlossen, weil es keine weiteren Kandidaten als die etablieren Abgeordneten Bärbel Bas (seit 2009 im Bundestag) und Mahmut Özdemir (seit 2013) gab. Sie holten 2021 die beiden Duisburger Direktmandate.

SPD Duisburg setzt auf Bundestagspräsidentin und Staatssekretär

Ebenso wenig überraschend ist auch der deutliche Vertrauensbeweis der Duisburger Parteibasis für die 56-jährige amtierende Bundestagspräsidentin und den Staatssekretär im Innenministerium (37). Für die erneute Kandidatur von Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Südlich der Ruhr und Rheinhausen) votierten 96 Prozent der Vertreter aus der Duisburger Ortsvereinen. Mahmut Özdemir, er ist auch Parteivorsitzender im Duisburger Unterbezirk, bekam 78 Prozent der Delegiertenstimmen für den Wahlkreis Duisburg II (Nördlich der Ruhr und Duissern, Homberg und Baerl).

Die Sozialdemokraten freuen sich über die „beeindruckenden Ergebnisse“ für ihre Abgeordneten bei der Kandidatenwahl. Mahmut Özdemir zeigte sich „zutiefst dankbar“ und motiviert, sein Engagement fortzusetzen: „In den kommenden Jahren werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für diejenigen einsetzen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten – für die Arbeiter, die Familien, die Pflegekräfte und alle, die tagtäglich ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.“ Zudem wolle er sich stark machen für bessere Lebensbedingungen für alle, und er unterstrich die Wichtigkeit sozialer Gerechtigkeit.

Auf Erfolge in der Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz wies Bärbel Bas hin: „Das Bürgergeld und die Erhöhung des Mindestlohns sind maßgebliche Errungenschaften, die ohne die SPD nicht möglich gewesen wären. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Lebensqualität vieler Menschen erheblich zu verbessern.“ Dennoch schwor sie die SPD Duisburg auf künftige Herausforderungen ein. So müsse die Partei für bessere Bildungsangebote kämpfen und dafür, die soziale Sicherheit zu erhalten sowie den Klimawandel einzudämmen.

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In einem gemeinsamen Kandidatenbrief hatten beide bereits am 21. Juni ihre Kandidatur angekündigt. „Wir wissen, dass unsere gewonnenen Direktmandate auf der starken Gemeinschaft der SPD Duisburg, ihren Ehrenamtlichen in den Ortsvereinen und all ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern fußen“, schreiben die beiden Abgeordneten. „Mit Herzblut, Leidenschaft und klarem Kompass aus Duisburg möchten wir mit Euch aufbrechen in einen bodenständigen, sozialdemokratischen Wahlkampf.“

Selbstkritische Töne gab es für die bisherige und künftige Arbeit der Berliner Ampel-Koalition: „Wir brauchen hier keine Sprechblasen, um zu erklären und aufzuarbeiten, sondern erkennbare Veränderung in unserem Regierungshandeln – mit Herz und Verstand.“

Grüne in Duisburg setzen in beiden Wahlkreisen auf Kontinuität

Überraschungen sind auch bei den Duisburger Grünen ausgeblieben. Sie haben bereits am 20. Juni bei ihrer Mitgliederversammlung ihre Unterstützungsvoten für die Listen-Aufstellungen zur Bundestagswahl vergeben. Über die Landesliste entscheidet ein Parteitag der NRW-Grünen vom 6. bis 8. Dezember in Bielefeld. Zuvor werden am 14. September die Delegierten im Bezirksverband Ruhr ihre Unterstützungsvoten vergeben.

In diese Abstimmungen gehen Lamya Kaddor (Duisburg I) und Felix Banaszak (Duisburg II) mit dem kräftigen Rückenwind ihrer Duisburger Parteibasis. Für eine zweite Legislaturperiode von Lamya Kaddor (46) im Bundestag sprachen sich 91,5 Prozent der Wahlberechtigten aus, Felix Banaszak (34) wollen 98 Prozent der Mitglieder erneut im Bundestag sehen.

Beide äußerten sich anschließend „dankbar und bewegt für die überwältigende Unterstützung“. Sie versprachen, sich für den Fall ihres neuerlichen Einzugs ins Parlament „mit aller Kraft für die Belange der Duisburgerinnen und Duisburger einzusetzen“.

„Der Duisburger Norden hat die bundesweit geringste Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der Europawahl sind dramatisch für alle demokratischen Parteien“, sagt Felix Banaszak. Das habe auch mit großen Problemen der Menschen zu tun: „Armut, Angst vor Arbeitsplatzverlust, kaputte Infrastruktur, fehlende Kinderbetreuung und Verwahrlosung.“

„Ich finde, sie haben etwas anderes verdient. Das beginnt damit, dass die menschenfeindliche Planung zum Ausbau der A59 in Hochlage endlich zugunsten einer Tunnel- beziehungsweise Troglösung eingemottet wird. Es bedeutet, dass der größte Arbeitgeber der Stadt sich ernsthaft für die Stahlkocher einsetzt und das klare Bekenntnis von Bund und Land zum Stahl unterstützt“, so der 34-Jährige weiter.

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Innen- und Migrationspolitik sind die Schwerpunkte von Lamya Kaddor. „Konflikte wie der Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und die globale Migration beeinflussen direkt unsere innenpolitische Landschaft“, erklärt sie. „Diese geopolitischen Entwicklungen tragen zur Verstärkung von Unsicherheit durch Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei. Es erfordert eine klare Haltung und entschlossenes Handeln gegen jeden Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten.“

Es müsse für alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu „hochwertiger Bildung“ geben, so die 46-Jährige weiter. Es gelte, sowohl die Prävention als auch die konsequente Verfolgung von Straftaten zu fördern, „dabei aber stets die Bürgerrechte und das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu wahren“. Lamya Kaddor: „Ein besonderes Anliegen ist mir zudem eine transparente und faire Polizeiarbeit, damit jeder Mensch sich in Deutschland sicher und respektiert fühlen kann.“

Kandidaten noch unklar bei der CDU und beim BSW

• Der Fünfte im Bunde der Duisburger Bundestagsabgeordneten ist Christian Leye. Der 43-Jährige ist für die Linke ins Parlament eingezogen und war eine der treibenden Kräfte bei der Abspaltung und Parteineugründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).
• Möglich, dass Leye 2025 unter BSW-Flagge wieder im Wahlkreis Duisburg I antritt, allerdings gibt es derzeit noch keine Adresse für seine Bewerbung. „Zurzeit existiert in NRW noch kein Landesverband, daher konnten sich noch keine Kandidaten zur Wahl stellen“, heißt es auf Nachfrage in Leyes Berliner Büro.
• Wohl erst im Herbst wird die Duisburger CDU Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Die Christdemokraten warten für ihre Delegierten-Versammlung zunächst die Bekanntgabe des genauen Wahltermins im Herbst 2025 ab.