Duisburg. Aktivisten kritisieren, dass der AfD-Bezirksparteitag in Duisburg erst am Vorabend bekannt wurde. Wie es Polizei und Hallen-Vermieter erklären.

Bis zu 200 AfD-Delegierte haben sich am Samstag in Duisburg-Rheinhausen zum Bezirksparteitag getroffen (wir berichteten), doch davon hörte die Öffentlichkeit erst am Vorabend. Auch Rheinhauser Lokalpolitiker wie Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß von der SPD und ihr Stellvetreter Ferdi Seidelt von der CDU hätten nichts von der Versammlung gewusst, erklären sie gegenüber der Redaktion.

Die AfD Duisburg habe den Parteitag nicht angekündigt, da es sich um eine parteiinterne Veranstaltung des Bezirksverbands Düsseldorf handle, sagte der Duisburger AfD-Ratsherr Alexander Schaary. Aber auch die Polizei und Duisburg Kontor als Vermieter der Halle hatten das Treffen nicht aktiv bekannt gegeben, sondern es erst am Freitag auf Anfrage bestätigt.

AfD-Veranstaltung: Darum verzichteten Polizei und Vermieter auf eine Ankündigung

Zu den Gründen des Vorgehens sagte Polizeisprecherin Julia Schindler bereits am Samstag, die Polizei sei nicht dafür zuständig sei, private Versammlungen anzukündigen: „Die finden zuhauf in Duisburg statt und die Polizei ist auch bei nicht-politischen Veranstaltungen vor Ort.“

Auch die Stadttochter Duisburg Kontor erklärt, es sei einerseits „gängige Praxis“, eine Vermietung der Halle im Vorfeld nicht anzukündigen. „Andererseits würden wir im Falle einer solchen öffentlichen Information gegen den Datenschutz verstoßen und uns somit nicht rechtskonform verhalten“, so Sprecher Alexander Klomparend.

Duisburg Kontor: Haltung der Mitarbeiter zur AfD sei „klar und deutlich ablehnend“

Die Haltung der Mitarbeiter des städtischen Unternehmens zur AfD sei „klar und deutlich ablehnend“. Duisburg Kontor habe sich als Vermieter aber an geltendes Recht zu halten. „Daraus folgt, dass wir uns trotz unserer persönlichen Ablehnung gegenüber der von der AfD vertretenen Ideologie rechtskonform und vertragstreu zu verhalten haben.“

Bereits am Freitag hatte Klomparend erklärt, dass die Stadtochter eine Anmietung der Halle durch die AfD nicht verhindern könne: „Dieser Vertrag mit der AfD ist schon älter und wir sind kontrahierungspflichtig im Sinne der Parteiengleichbehandlung.“

Demokratiekreis Duisburg kritisiert „intransparente Kommunikation“

Kritik am Vorgehen von Stadt und Duisburg Kontor gibt es vom Demokratiekreis Duisburg, der noch kurzfristig eine Protestaktion vor der Rheinhausen-Halle organisiert hatte. 50 Aktivisten waren am Samstag vor Ort. „Wenn wir es früher gewusst hätten, wären wir viel mehr Teilnehmer gewesen“, meinte Almut Kerßenboom.

Rund 50 Aktivisten protestierten am Samstag gegen den AfD-Bezirksparteitag vor der Duisburger Rheinhausen-Halle.
Rund 50 Aktivisten protestierten am Samstag gegen den AfD-Bezirksparteitag vor der Duisburger Rheinhausen-Halle. © FFS | Nick Kaspers

Das Bündnis wirft der Stadt und Polizei eine „intransparente Kommunikation“ vor. So sagte Aktivistin Margarete Wösthoff am Samstag: „Die AfD kann sich hier unbehelligt treffen, während man in anderen Städten wie Essen große Aktionen planen kann. Das ist ein riesiges Problem“

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Den Hinweis zum AfD-Treffen gab eine anonyme Person in einer Mail, am Freitagnachmittag an mehrere Medien gesendet wurde, so auch an unsere Redaktion. Darin stand, die Polizei habe am Donnerstag im Umfeld der Rheinhausen-Halle Personen kontrolliert und auf eine AfD-Veranstaltung verwiesen. Auf Nachfrage sagte der Absender nur, dass er zu einem „losen Netzwerk von Aktivisten gegen Rechts in Duisburg“ gehöre.