Düsseldorf. CDU und Grüne würden in der Wohnungs- und Verkehrspolitik zu wenig machen und hätten finanziell schwächere Düsseldorfer nicht im Blick.

Nach knapp vier Monaten haben die Fraktionen der CDU und Grünen ihren Kooperationsvertrag veröffentlicht. Die Parteien wollen ihn am 18. Januar beschließen. Wie zuvor schon die Fraktion von SPD/Volt hat auch die Linkspartei Kritik an der Kooperationsvereinbarung.

Julia Marmulla, Sprecherin der Linkspartei-Ratsfraktion Düsseldorf, bewertet das Koalitionspapier sehr kritisch: “Wenige Lichtblicke gibt es bei der Kinder-, Jugend- und Kulturpolitik, ein paar halbwegs vernünftige Ansätze gibt es beim Klimaschutz, aber in den wichtigen Politikfeldern Wohnen und Verkehr zeichnet sich Stillstand ab. Das ist fatal.“

Kritik beim Thema Wohnen in Düsseldorf

Auf die Themen Wohnen und Soziales habe Marmulla besonders genau geschaut. „Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ist die Verabredung eine Nullnummer. Mit Schwarz-Grün kommt der Kampf gegen die Wohnungsnot zum Stillstand“, kommentiert sie.

Man habe sich bereits festgelegt, dass es nicht mehr als 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten geben soll. Und die Milieuschutzsatzung gegen Mieterverdrängung bleibe ein zeitfernes Pilotprojekt für einen einzigen Stadtteil. „Die Linke wird Schwarz-Grün deshalb mit konkreten Vorschlägen stellen – schon in der Sitzung des Wohnungsausschusses am Montag.“

Linke übt Kritik in Sachen Verkehr in Düsseldorf

Die Co-Sprecherin der Linken Ratsfraktion, Anja Vorspel, ergänzt: „Die Grünen haben sich verkauft und ihre Wählerschaft durch die Koalition mit den Konservativen getäuscht. Es bleibt beim Vorrang für den Autoverkehr. Der ÖPNV ist viel zu teuer und es fehlen Ideen für eine Attraktivitätsverbesserung.“, sagt sie.

Wenn Schwarz-Grün Düsseldorf zur Klimahauptstadt machen wolle, dann solle man es Paris gleichtun und Tempo 30 in der Stadt einführen. „Stattdessen soll der kostspielige U-Bahnbau auf Kosten der Straßenbahnen weiter vorangetrieben werden und der Flughafen soll weiter ausgebaut werden“, sagt Anja Vorspel. „Den Grünen steht der Elektro-SUV näher als die Straßenbahn.“ In der Konsequenz wäre nun die Linkspartei im neuen Stadtrat die stärkste Kraft für eine soziale und ökologische Verkehrswende.

Sorge um ärmere Menschen in Düsseldorf

Neben Wohnen und Verkehr sieht Kea Detmers, Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei, noch zahlreiche weitere Probleme: „Die sozialen Fragen und die Lebensrealität von einkommensschwachen Menschen, gerade in der Corona-Wirtschaftskrise, spielen überhaupt keine Rolle“, sagt sie. Sie spricht von einer „Schlüsselrolle“ der eigenen Fraktion im Stadtrat, da man auf „kommunaler Ebene die sozialen Härten abfedern kann“.

Sie kritisiert, dass Schwarz-Grün zu den Angriffen rechter Gruppierungen auf die Demokratie schweigt. „Statt die offene Gesellschaft zu verteidigen, plant Schwarz-Grün die verstärkte Gängelung der Bevölkerung durch den Ordnungs- und Servicedienst“, sagt sie. Diese Politik passe nicht in ein weltoffenes Düsseldorf. Es brauche, so sagt Detmers, in den kommenden Jahren gesellschaftlichen Druck gegen diese, wie sie es nennt, „rückwärtsgewandte Koalition.“