Düsseldorf. Der Lockdown geht weiter, es gibt weitere Einschränkungen. Viele sehen in vergangenen Entscheidungen auch Versäumnisse.
Es war zu erwarten, nun ist es so gekommen: der Lockdown geht weiter und das mit verschärften Regeln. So sollen etwa private Treffen nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein. Bislang waren in NRW noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.
In Hotspots mit einen Inzidenzwert von über 200 wird es eine Einschränkung des persönlichen Bewegungsradius' auf 15 Kilometer vom Wohnort aus geben. Wie es für Kitas und Schulen weitergeht wird am Mittwoch in einer Sonderkonferenz besprochen. Dennoch schlagen die neuen Verschärfungen bereits Wellen – auch in Düsseldorf.
Kritik an Gesundheitsminister Spahn
Von einer notwendigen Entscheidung spricht der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus. „Solange sich Menschen so unvernünftig wie am Wochenende verhalten und die Wintersportzentren wie im Sauerland regelrecht stürmen bleibt keine Alternative.“ Nun gebe es aber auch Stimmen, die den Lockdown bis nach Karneval verlängern wollen.
„Noch vor wenigen Wochen war genau die Nichtbefristung von Maßnahmen in der Kritik.“ Darum sei das Infektionsschutzgesetz angepasst worden. Seitdem dürfen solche Maßnahmen nur befristet sein und das sei richtig so. Er rate zudem jedem Zweifler sich mal mit Ärzten und Pflegekräften zu unterhalten. Gleichzeitig appelliert er an Bundesminister Jens Spahn „das Impfchaos zu beseitigen und die Union ihren absurden Wiederstand gegen die Verbesserung der Homeoffice- und Sonderurlaubsregeln.“
Forderung nach mehr Digitalisierung und Blick auf Unternehmen
„Nötig und grundsätzlich richtig“ findet Ratsherr Gottfried Panhaus (Volt) die Entscheidung. Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch. Dennoch werden Versäumnisse immer klarer. So wundert sich Panhaus darüber, dass etwa die Datenlage über Weihnachten weiterhin unklar sei und teilweise im Gesundheitsamt immer noch gefaxt werde. „Wir brauchen eine konsequentere Digitalisieriung in Gesundheitsämtern, aber auch in Schulen.“ Es sei schon im Sommer klar gewesen, dass es eine zweite Welle geben werde. Man hätte etwa die Schulen da schon besser vorbereiten können. Doch die Potenziale seien nicht ausgeschöpft worden, um langfristig die Lage zu verbessern.
Die Düsseldorfer Linke findet es zwar ebenfalls richtig, dass es keine Lockerungen gibt, sieht es jedoch kritisch, „dass weiterhin Maßnahmen getroffen werden, die sich rein auf das Privatleben der Menschen kaprizieren und nicht das agieren der Großunternehmen mit einbeziehen“, so Chefin Julia Marmulla. Als Beispiel nennt sie da, dass etwa die „Buchhandlung um die Ecke schließen muss“, sich aber „prekär beschäftigte Menschen bei Amazon 'munter' anstecken“. Da werde das Kapital geschont und die Einwohner zahlen die Zeche dafür. Seit langem sei nur ein Konzept erkennbar: „Der Finanzkapitalismus muss überleben.“ Darüber hinaus verunsichere viele Menschen das „auf Sicht fahren“.
„Im Oktober wurde uns versprochen, dass wir Weihnachten normal feiern werden können. Von jeglicher Art der Normalität entfernen wir uns jedoch immer mehr. Dabei wird die Situation von vulnerablen Gruppen immer mehr aus dem Diskurs verdrängt“, so Marmulla.
Kritik an der Regierung
Für die FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schränkt die Bundesregierung mit diesen „täglich immer neuen Regeln nicht nur – am Parlament vorbei – massiv unsere Grundrechte ein“. Vielmehr lenke sie damit vom eigentlichen Desaster ab – zu wenig Impfstoff bestellt und den wenigen nicht zeitnah an die Städte und Gemeinden verteilt zu haben, kritisiert sie. Denn Das Gebot der Stunde laute „Impfen, impfen, impfen und somit jeden Tag Leben retten.“
Für den Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski ist die Entscheidung die „logische Konsequenz“. „Hätte man im Oktober bereits so konsequent gehandelt wie es Kanzlerin Merkel angemahnt hat, wären wir jetzt nicht in dieser Situation“, so Czerwinski.