Dinslaken. Die Stadt darf selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführt oder nicht. So argumentiert die Dezernentin.

Einige Kommunen haben sich schon gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ausgesprochen. Dinslaken könnte bald dazugehören. Wie die Sozialdezernentin Dr. Tagrid Yousef am Mittwoch im Sozialausschuss erklärte, habe sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis sei, dass man dem Rat vorschlagen werde, auf die Einführung zu verzichten.

Möglich macht es die von der Landesregierung im Gesetz vorgesehene Opt-Out-Regelung. Sie erlaubt Kommunen, sich gegen die Bezahlkarte zu entscheiden.

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Begründet wird die Empfehlung der Verwaltung, auf die Bezahlkarte zu verzichten, mit den verbundenen Kosten für die Stadtkasse, die laut Yousef im fünfstelligen Bereich liegen würden. Und damit, dass das für die Umsetzung erforderliche Personal nicht vorhanden sei.

Über den Vorschlag der Verwaltung sowie über den Antrag der Partei „Die Linke“ wird der Rat in der Sitzung am 25. März entscheiden.