Dinslaken. Die Ratsfraktion „Die Linke“ spricht sich gegen die Einführung der Bezahlkarte aus. So wird der Antrag von der Fraktion begründet.
Geflüchtete Menschen, die in Dinslaken leben, sollen keine Bezahlkarte erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion „Die Linke“ nun vorgelegt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, gegen die Einführung der Bezahlkarte zu stimmen und die von der Landesregierung im Gesetz vorgesehene Opt-Out-Regelung in Anspruch zu nehmen. Sie erlaubt Kommunen, sich gegen die Bezahlkarte zu entscheiden.
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In dem Schreiben an die Verwaltung wird die Forderung damit begründet, dass eine „Bezahlkarte für Geflüchtete“ diskriminierend sei und die Integration von Menschen erschwere. Die betroffenen Personen würden zunehmend stigmatisiert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben würde erschwert werden.
Die Bezahlkarte ist mit diesen Nachteilen verbunden
Die Bezahlkarte sollte nicht eingeführt werden, weil sie aus Sicht der Ratsfraktion keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis bringe. Hinzukomme, dass die Karte mit diesen Nachteilen verbunden sei: Der Wert der empfangenen Leistungen werde durch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten erschwert. Es lasse sich mit der Karte nicht überall bezahlen.
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Stimme der Rat für die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, könnten sich für die Stadtverwaltung der bürokratische Aufwand und die Kosten erhöhen. Wie es in dem Schreiben weiter heißt, hätten andere Kommunen Bedenken geäußert. Die Einführung der Karte hätte zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands und zu höheren Kosten geführt. „Auch wenn die reinen Kosten der Karte vom Land getragen werden, werden diese letztlich durch Steuergelder finanziert und kommen nicht den betroffenen Geflüchteten zugute“, lautet ein weiteres Argument der Ratsfraktion gegen die Bezahlkarte. Aus Sicht der Linke führe die Bezahlkarte auch nicht dazu bei, die Fluchtursachen zu reduzieren.